17 Cent weniger – und das soll jetzt die große Entlastung sein?

2,5 Milliarden Euro Entlastung, 17 Cent weniger pro Liter und ab 2027 möglicherweise ein Spritpreisdeckel: Die Bundesregierung präsentiert ihr neues Paket gegen die Rekordpreise an den Tankstellen. Aber wie groß ist diese Entlastung tatsächlich – und warum greift der Staat nicht stärker ein?

Die Bundesregierung hat auf die extremen Kraftstoffpreise reagiert. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter sinken. Weil auf die Energiesteuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, beträgt die Entlastung an der Zapfsäule insgesamt rund 17 Cent pro Liter. Die häufig genannten 17 Cent kommen also nicht noch zusätzlich zur Mehrwertsteuerentlastung – sie enthalten diese bereits. Insgesamt soll das Paket Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro kosten.

Bei einem Dieselpreis von beispielsweise 2,50 Euro bedeutet das rechnerisch: 2,33 Euro. Angesichts der Dimension der aktuellen Belastungen darf man durchaus fragen:

Ist das wirklich die große Entlastung, die Autofahrer jetzt brauchen?

Der Staat verdient bei steigenden Preisen automatisch mit. Gerade die Umsatzsteuer macht die Diskussion interessant. Denn sie beträgt 19 Prozent auf den Nettopreis. Steigt der Kraftstoffpreis, steigt deshalb grundsätzlich auch der absolute Umsatzsteuerbetrag je Liter.

Bei einem Endpreis von 2,00 Euro stecken rund 31,9 Cent Umsatzsteuer im Literpreis. Bei 2,57 Euro (Preise, die wir in den letzten Tagen in unserer Region wahrgenommen haben) sind es bereits rund 41,0 Cent. Allein dadurch steigt die Umsatzsteuerbelastung rechnerisch um gut 9 Cent pro Liter. Daneben stehen Energiesteuer, CO₂-Bepreisung und weitere regulatorisch bedingte Kosten.

Eine Rechnung, die zumindest nachdenklich machen sollte

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung der Beratungsfirma Frontier Economics im Auftrag des Wirtschaftsverbands Fuels & Energie EN2X, dessen Mitglieder unter anderem Unternehmen der Mineralölwirtschaft sind. Nach dieser Berechnung bleiben beim Diesel nach Herausrechnung der untersuchten Steuern, CO₂-Bepreisung und regulatorischen Kosten rechnerisch nur rund 95 Cent pro Liter übrig.

Der Blick auf 2008 wirft zusätzliche Fragen auf

Im Sommer 2008 erreichte der Ölpreis historische Größenordnungen von rund 147 Dollar pro Barrel. Und hier der vergleich mit den aktuellen Preisen: Reuters nennt für den Schlusskurs vom gestrigen Freitag 104,87 Dollar je Barrel. WTI lag bei 100,30 Dollar. Ein Barrel entspricht rund 159 Litern

Und was kostete Kraftstoff damals?

Obwohl ein Barrel damals 44 Dollar teurer war, kostete Super im Juni 2008 im deutschen Monatsdurchschnitt etwa 1,52 Euro, Diesel rund 1,49 Euro. Im Juli waren es rund 1,52 Euro beziehungsweise 1,48 Euro. Heute erleben wir Kraftstoffpreise weit oberhalb von zwei Euro, obwohl der Rohölpreis unter dem damaligen historischen Höchststand liegt. Natürlich kann man die beiden Jahre nicht eins zu eins vergleichen. Wechselkurse, Raffineriekosten, Margen, Steuern, CO₂-Preis und regulatorische Anforderungen haben sich verändert. Aber gerade deshalb ist der Vergleich interessant. Denn offenbar ist der Rohölpreis allein längst nicht mehr die Erklärung dafür, was wir an der Zapfsäule bezahlen.

Und dann kommt der Preisdeckel – aber erst 2027?

Die Bundesregierung kündigt zusätzlich einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens an. Frühestmöglich und spätestens zum 1. Januar 2027 soll er kommen. Wie der Höchstpreis genau berechnet wird und wer mögliche Differenzen trägt, ist allerdings noch offen.

Und hier stellt sich eine ziemlich einfache Frage: Warum nicht jetzt?

Die Krise findet nicht irgendwann 2027 statt. Sie findet jetzt statt.

Menschen fahren jetzt für mehr als zwei Euro tanken. Pendler bezahlen jetzt ihre Rechnungen. Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Speditionen und andere Unternehmen müssen ihre Fahrzeuge jetzt bewegen.

Gleichzeitig bleiben die Risiken am Ölmarkt hoch

Die Lage auf dem internationalen Ölmarkt bleibt angespannt. Nach einem Angriff auf die wichtige saudische East-West-Pipeline hat Saudi Aramco nach Medienberichten mindestens zwei europäischen Raffineriekunden mitgeteilt, dass sie im Oktober keine saudischen Rohöllieferungen erhalten sollen. Die beschädigte Pipeline ist deshalb besonders bedeutend, weil sie Öl unter Umgehung der Straße von Hormus zum Roten Meer transportieren kann. Saudi-Arabien versucht zwar bereits, Lieferungen über andere Routen umzuleiten. Deshalb wäre es falsch zu behaupten, Saudi-Arabien liefere Europa im Oktober überhaupt kein Öl mehr. Aber das Beispiel zeigt, wie fragil die Situation ist.

17 Cent sind eine Entlastung. Aber die eigentliche Diskussion beginnt erst

Niemand muss behaupten, 17 Cent seien nichts.  Aber man darf sehr wohl fragen, ob eine auf wenige Monate begrenzte Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro angesichts der derzeitigen Kraftstoffpreise ausreichend ist. Man darf fragen, warum der Preisdeckel nicht früher kommt. Man darf fragen, welchen Anteil Steuern, CO₂-Bepreisung und Regulierung mittlerweile am Kraftstoffpreis haben. Und man darf fragen, warum der Staat in einer außergewöhnlichen Energiekrise nicht bereit ist, zeitweise wesentlich stärker auf eigene Einnahmen zu verzichten.

Denn am Ende interessiert Autofahrer nicht, wie eine Entlastung politisch genannt wird. Entscheidend ist, was nach dem Tanken noch im Portemonnaie bleibt.

Text: Mark Jürgensen
Bildquelle: Shutterstock