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Gerichtsurteil: Erhöhung der Grundsteuer in Flensburg rechtlich unbedenklich

Bildquellenangabe: Thorben Wengert /www. pixelio.de

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Gerichtsurteil: Erhöhung der Grundsteuer in Flensburg rechtlich unbedenklich

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes

Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig die Klage des Vereins Haus und Grund gegen die Stadt Flensburg verhandelt. Haus und Grund hatte der Stadt Flensburg vorgeworfen bei der jüngsten Erhöhung der Grundsteuer um 200 Punkte (zum 1.1.2017) eine unzulässige Verknüpfung der Steuererhöhung und der damit zu erwartenden Einnahme mit der Kitaqualitätsoffensive vorzunehmen. Da Steuern allgemeine Haushaltsdeckungsmittel darstellen und nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, wäre die Erhöhung unwirksam.

Das Gericht hat nun die Haltung der Stadt bestätigt, wonach die allgemeine Erhöhung der Grundsteuer als Einnahmequelle auch für die Finanzierung der Kitaqualitätsoffensive verwendet werden kann. Eine Zwecksteuer hat die Ratsversammlung der Stadt Flensburg nicht beschlossen. Neben der Finanzierung über höhere Kredite, die von der Kommunalaufsicht nicht akzeptiert würden, käme noch die Erhebung von Elternbeiträgen in Frage. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Kitaversorgung und der Bedeutung der Aufgabe für den Standort Flensburg hatte sich die Stadt schließlich für die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel entschieden. Um die Deckungsfähigkeit des Haushaltes zu gewährleisten wurde u.a. die Grundsteuer um 210 Punkte angehoben.

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann sieht in dem Urteil ein klares Bekenntnis zur Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand: „Das Verfahren und das Urteil zeigen, dass die Klage vor allem politisch wirken sollte, um Druck auf die Selbstverwaltung auszuüben.

Das Gerichtsurteil ist eine Bestätigung einer souveränen Entscheidung der Kommune, die sich an Gemeinwohlgesichtspunkten orientiert. Jede andere Entscheidung hätte die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Frage gestellt. Die Richter haben mit ihrer Entscheidung die Gemeinwohlinteressen klar über Einzelinteressen und das Agieren von Lobbyvereinen gestellt. Das ist gut.“

Pressestelle Stadt Flensburg

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