Junge Liberale legen Widerspruch gegen Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg ein

Nach Inkrafttreten der neuen Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg ist es seit Freitag untersagt, dass sich mehr als eine Person pro Hausstand gleichzeitig im selben Einkaufsladen aufhält. Während die neue Regel in den sozialen Medien auf gemischte Gefühle stößt, melden sich nun die Jungen Liberalen Flensburg zu Wort.

„Im Laufe der Pandemie erleben wir immer wieder, dass manche Maßnahmen an Absurdität grenzen. So auch die neue Einkaufsregel, die einen Nischenfall reguliert, der am Gesamtbild nichts ändern wird.“, kommentiert Erik Jäger, Vorsitzender der JuLis Flensburg. „Jeder sieht anhand der Fallzahlen, dass sich die Lage bereits positiv entwickelt. Man erhält den Eindruck, die Stadt Flensburg handele mit Teilen der neuen Allgemeinverfügung nur des Handelns wegen, nicht aber um was an der Situation zu ändern.“, sagt Jäger weiter.

Laut den JuLis Flensburg müsse man Freiheitseinschränkungen auf nachweislich wirkungsvolle Maßnahmen beschränken. Die Jungen Liberalen nennen als Beispiel die Reduzierung von privaten Zusammenkünften und Gelegenheiten, wo mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum miteinander in Kontakt sind. Es sei nachgewiesen, dass hiervon die größten Infektionsrisiken ausgehen. Man dürfe bei einer Veränderung der Pandemielage nicht in die Gewohnheit verfallen, auf gut Glück Grundrechte einzuschränken, meinen die Jungen Liberalen.

„Deshalb haben diverse Kreisvorstandsmitglieder der Jungen Liberalen Flensburg heute Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg eingelegt. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, behalten wir uns den Klageweg vor“, erklärt Luca Kohls, Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg. Kohls führt weiter aus: „Während Bund und Länder stufenweise Lockerungen vornehmen, entscheidet sich die Stadtverwaltung trotz konstant sinkender 7-Tage-Inzidenz für die weitere Verschärfung der Maßnahmen. Wir halten den Status quo nach gründlicher Evaluation für rechtlich anfechtbar.“

Während die Jungen Liberalen auf ein positives Auskommen hoffen, steht die Bewertung des Widerspruches seitens der Stadtverwaltung noch aus. Ein Ergebnis wird im Laufe der kommenden Woche erwartet.

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Text und Bild: Junge Liberale Flensburg