Kundgebungen in der Flensburger Innenstadt

Anmerkung der Redaktion: Für morgen (Samstag, 05.02.22) sind weitere Kundgebungen in Flensburg angekündigt. Es wird mit massiven Beeinträchtigungen im Innenstadtbereich gerechnet. 

Knapp zwei Jahre der Corona-Pandemie liegen hinter uns. Auch die Flensburger Innenstadt und die dort ansässigen Einzelhändler haben in dieser Zeit starke Einschränkungen und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Dank der inzwischen erreichten Impfquote, die Ansteckungen mit dem Corona-Virus zwar nicht verhindert, aber schwere Krankheitsverläufe stark reduzieren kann, können trotz hoher Inzidenzen die Regelungen nach und nach gelockert werden. Das ist gut für die Innenstadt und ihr attraktives Angebot und es ist Aufgabe von uns allen, die notwendige Vorsicht walten zu lassen und dazu beizutragen, dass die Pandemie keine neuen Höhen erreicht.

Zeitgleich gibt es Menschen, die mit den bestehenden Maßnahmen nicht einverstanden sind und in diesem Zusammenhang ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen möchten. Das Schleswig-Holsteinische Versammlungsfreiheitsgesetz bietet zu jeder Form der freien Meinungsäußerung und Meinungskundgebung (so lange sie sich im Rahmen der Gesetze stattfindet) selbstverständlich die Möglichkeit. Das von der Verfassung geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut.  Das bedingt allerdings auch, dass Ansprechpartner zur Verfügung stehen und der Verlauf der Demonstration vorher besprochen und festgelegt ist. Dies dient u.a. dazu die Versammlungen zu schützen, kann aber auch dazu führen, dass die Beeinträchtigungen, wie hier z.B. der Innenstadt, in einem bestimmten Maß bleiben.

Die Flensburger Innenstadt, die lange und harte Monate hinter sich hat hält dies auch aus. Was sie nicht aushält sind stundenlange Zustände, in denen Straßen und Zufahrten gesperrt sind, Demonstrationszüge unangemeldet immer wieder durch die Straßen ziehen und die Behörden die undankbare Aufgabe haben, hier koordinierend einzugreifen.

Die Vertreter der Innenstadt und die Stadt Flensburg appellieren daher an alle Beteiligten, der Innenstadt die Chance zu geben, die sie verdient.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kunden wegbleiben, Umsätze wegbrechen und Existenzen gefährdet werden, insbesondere wenn an den Umsatzstärksten Tagen die Innenstadt zu einem unberechenbaren Ort wird, der Gäste und Kunden abschreckt. Deshalb ist es wichtig, dass Stadt und Einzelhandel gemeinsam zur Besonnenheit aufrufen.“

Unterzeichnet von

Ulf von Fintel, IG Innenstadt

Carsten Braasch, IG Rote Straße

Jens Drews, Flensburger Gilde

Simone Lange, Oberbürgermeisterin

Quelle: Presseservice Stadt Flensburg