Neue Regeln für die Polizei

Gewalttätige Partner:innen können künftig bis zu vier Wochen statt nur 14 Tage aus der Wohnung verwiesen werden. Gegen sie kann auch ein Kontakt- und Näherungsverbot verhängt werden. Das heißt, ihnen kann verboten werden, das Opfer durch Telefonanrufe oder Textnachrichten zu belästigen oder sich ihm zu nähern, etwa es außerhalb der Wohnung abzupassen.

Im sogenannten Schengen-Raum kann man weitestgehend ohne Kontrollen die Grenzen passieren. Das bringt allerdings mit sich, dass die Polizei die Routen von Kriminellen stärker in den Blick nehmen muss. Dazu zählen beispielsweise Menschenhandel, Schleusungs- und Rauschgiftkriminalität, illegaler Waffenhandel oder bandenmäßig organisierter Diebstahl. Zur Gefahrenabwehr kann die Polizei zukünftig Personen im grenznahen Gebiet sowie auf Durchgangsstraßen kontrollieren. Die Auswahl der kontrollierten Personen darf nicht zu einer Diskriminierung führen, etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft. Das Gesetz stellt das klar.

Schleswig-Holsteins Polizist:innen können künftig neben Schlagstock und Schusswaffe unter bestimmten Bedingungen auch ein sogenanntes Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG), umgangssprachlich „Taser“ genannt, einsetzen. DEIG dürfen allerdings nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, erkennbar Schwangere oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen eingesetzt werden, es sei denn, ihr Einsatz wäre das mildeste Mittel, um eine akute Lebensgefahr abzuwehren.

Das Polizeigesetz schafft auch mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte, die vermehrt Angriffen ausgesetzt sind. Allein im vergangenen Jahr gab es 1.170 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Dabei wurden 438 Polizeibeamt:innen in Schleswig-Holstein verletzt, neun davon schwer. Daher hatte es in den vergangenen Jahren ein Pilotprojekt zum Einsatz von Körperkameras zum Eigenschutz, sogenannten Bodycams, gegeben.

Nach dem erfolgreichen Abschluss des Projekts schafft das neue Polizeigesetz jetzt eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams. Die Regelung beschreibt explizit, unter welchen Voraussetzungen die Kamera eingeschaltet werden darf, wie mit den erhobenen Daten im Anschluss an eine Aufzeichnung zu verfahren ist und welche Rechte den Betroffenen zustehen. Zum Schutz der Privatsphäre untersagt das neue Gesetz den Einsatz der Körperkameras in Wohnungen.

Die Polizei darf in Zukunft verdächtige Personen dazu zwingen, sich regelmäßig in einer Dienststelle zu melden. Damit setzt das Land eine Handlungsempfehlung des Bundes für den Umgang mit islamistischen Gefährder:innen um. Diese beschreibt die Meldeauflage als besonders geeignetes Mittel, um potenzielle Attentäter davon abzuhalten, terroristische Anschläge zu planen und vorzubereiten. Darüber hinaus kann ein Richter oder eine Richterin eine sogenannte „elektronische Fußfessel“ anordnen, um den Aufenthaltsort einer verdächtigen Person zu überwachen.

Künftig gelten klare gesetzliche Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen. Das sind Privatpersonen, die mit der Polizei über längere Zeit zusammenarbeiten und deren Identität geheim gehalten wird.

Das Gesetz ermöglicht außerdem, dass die Polizei Telekommunikationsanbieter verpflichten kann, die Verbindung zu einem bestimmten Handy zu kappen oder eine bestimmte Mobilfunkzelle abzuschalten. Darüber hinaus kann die Polizei eigene mobile Störsender einsetzen. Dies soll insbesondere verhindern, dass Sprengsätze mithilfe eines Telefons aus der Ferne gezündet werden können.