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Wir haben gefragt – jetzt antwortet der Oberbürgermeister
Vor kurzem befragten wir Flensburgs Oberbürgermeister, Dr. Fabian Geyer. Hier erhältst du nun die ersten drei Anwtorten. Den ursprünglichen Artikel verlinken wir am Ende des Artikels.
1. Baustellen, Staus, Verkehrsbelastung
„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Menschen in Flensburg eine funktionierende und zuverlässige Mobilität erwarten, egal, auf welche Art sich jemand fortbewegt. So ist der jahrelange Ärger über den Zustand der Osttangente endlich vorbei, nachdem substantiell und nicht nur oberflächlich vom Land saniert wurde. Auf die Anzahl der Baustellen haben die Stadtverwaltung und damit ich im Besonderen aber nur einen sehr eingeschränkten Einfluß.
Die spürbare Zunahme an Bautätigkeit und damit verbundener Einschränkungen im Straßenverkehr für viele Verkehrsteilnehmer – und damit natürlich auch für mich selbst – liegt aber vor allem daran, dass die Versorgungsleitungen der Stadtwerke saniert, erneuert und ausgetauscht werden müssen. Die Knotenpunkte und die Leitungen für Fernwärme, Wasser und Strom verlaufen mit vielen anderen unterhalb der Straßen und nicht im Nebenraum, so dass fast immer der Verkehr beeinträchtigt ist. Das Fernwärmenetz wurde mit 40 Kilometern vor fast 60 Jahren erbaut und leider wie so viele andere Bauwerke nicht rechtzeitig umfassend ertüchtigt und erneuert. Die Lebensdauer beträgt ca. 60 Jahre, so dass jetzt deswegen viel mehr auf einmal gebaut werden muss, als wenn man schon Jahre vorher und nicht nur in zu kleinen Schritten erneuert hätte. Diese Taktik des Zögerns und Hinausschiebens rächt sich nun, wie bei vielen Bauwerken in der Stadt. Ausbaden müssen das nun andere in der Verantwortung Stehende und die Bevölkerung.
Zudem müssen die Stadtwerke nach dem Bürgerbegehren im Jahr 2022 die Umstellung auf CO2-Neutralität bis 2035 erreicht haben, was enorme Investitionen in das Netzt erfordert. Wenn sich also nun viele Bürgerinnen und Bürger über die vielen Baustellen beschweren, ist dies unter anderem auch auf diese an sich positive eigene Entscheidung zurückzuführen.
Ein Baustellenmanagement, wie es wiederholt politisch gefordert wird, gibt es bereits seit einigen Jahren, und es funktioniert in der Regel, auch wenn ich immer wieder Verbesserungen z.B. bei der Kommunikation anmahne. Mit dem Landesbetrieb und der Deutschen Bahn, die viele Monate in Flensburg für Sperrungen wie im Wilhelminental und den Umgehungsstraßen verantwortlich waren und sind, ist das leider viel schwieriger umzusetzen. Unsere städtischen geplanten Baustellen werden zwischen Stadtwerken, TBZ, die für die Straßen verantwortlich sind, und der Stadt, die Bushaltestellen und Parkraum plant, vorab besprochen und abgestimmt. So verbieten z.B. die Verkehrsplanung und die -überwachung Sperrungen der städtischen Töchter, wenn das den Verkehrsfluß an der Stelle zu sehr verhindert. Eine Einbahnstraße ist immer besser als eine Vollsperrung, der Fahrradverkehr braucht die Möglichkeit zum Ausweichen, der ÖPNV muss die Menschen erreichen, soweit das möglich ist. Leider werden einige Vorhaben der Stadtwerke so groß sein, wie z.B. in der Mürwiker oder Harrisleer Straße, dass dort über Monate der Verkehr nicht wie gewohnt fließen wird. Hier wurden wochenlang Varianten durchgespielt, bis ein Ergebnis vorlag, um die Beeinträchtigung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Versorgungssicherheit mit Wärme und Strom steht aber nun einmal im Vordergrund, wenn die Bürger darauf vertrauen können dürfen, auch in Zukunft sicher versorgt zu werden.“
2. Großbaustelle Hafenkante & Entwicklung der gegenüberliegenden Hafenseite
Die Baustelle an der abgesackten Kaikante in Hohe der Schiffbrücke ist das Ergebnis jahrelangen bewussten Wegsehens, leider ein Totalversagen früherer Verantwortlicher. Die Brückenkonstruktion ist 80 Jahre alt, die Lebensdauer wird auf diese Zeitdauer beziffert. Offensichtlich haben sich die Verantwortlichen in der Stadt davor gedrückt, sich den Zustand der gesamten Kaikante genauer anzusehen, wie wir es jetzt auf fast 3 Kilometer nachholen und zu erschreckenden Erkenntnissen kommen. Die enormen Kräfte des Jahrhunderthochwassers und des kurz darauf eintretenden Niedrigwassers im Herbst 2023 haben die korrodierende Konstruktion teilweise zum Einsturz gebracht wie geschehen. Mit dem Land ringen wir gerade um eine Lösung, ob und wie wir bei der Wiedererrichtung gefördert werden können. Allein wird die Stadt das neben den vielen anderen stark sanierungsbedürftigen Bauwerken und notwendigen Neubauten finanziell nicht stemmen können. Leider hat man in Zeiten der Niedrigzinsen und deutlich niedrigeren Baukosten so gut wie Alles vernachlässigt und sich offensichtlich anderen Themen gewidmet. Das holt uns nun ein.
Zunächst habe ich unter Hochdruck und der Regie des TBZ alles darangesetzt, die unmittelbare Gefahr eines vollständigen Einsturzes der maroden Spundwand und damit der gesamten hinteren Konstruktion in Richtung Schiffbrücke und der Gebäude zu mindern, indem tonnenweise Gewicht von der Brücke genommen werden musste. Hierfür eine geeignete Spezialfirma in der Kürze der Zeit zu finden, war fast unmöglich und wurde entsprechend teuer. Schließlich mussten diese ja eigene Kräfte von anderen Baustellen abziehen. Aber es ist gelungen, und die intensive Suche nach einem Planungsbüro begann. Da es sich um ein schwieriges Vorhaben von vielen Millionen € handelt, muss europaweit ausgeschrieben werden. Das ist alles so schnell es eben ging erfolgt, und das gefundene Planungsbüro erarbeitet nunmehr den Plan für immerhin 320 Meter Kaikante mit insgesamt 8 Abschnitten bis zum Museumshafen. Die Beauftragung der wiederum nicht leicht zu findenden Spezialfirmen soll so schnell wie möglich starten, der Baubeginn im nächsten Jahr. Hierüber haben wir die Anrainer und Interessierten immer wieder direkt und in offenen Diskussionsrunden informiert und beteiligt. Das betrifft auch die Gestaltung der Schiffbrücke für die Zukunft. Mein Eindruck ist, dass alle, die dort waren, verstanden haben, dass ein solches Vorhaben nicht in ein oder zwei Jahren zu haben ist, und ich kann immer nur wiederholen, dass ich der letzte bin, der eine Dauer der Planungs- und Bauphase länger nötig möchte.
Die Sanierung der Ostseite erfolgt parallel und liegt in der Verantwortung von TBZ und dem Sanierungsträger, der entsprechend beauftragt wurde. Nach einigen Schwierigkeiten bei der Frage der Zuständigkeiten und Finanzierung wird es endlich losgehen. Leider wird dabei der Bereich zwischen Kanalschuppen und Hafenspitze umfassend angefasst werden müssen, was den Betrieb beeinträchtigen wird. Am Ende wird es aber mehr Aufenthaltsqualität geben, genauso wie an der Westseite mit der Eröffnung der tollen neuen Promenade und des Renate-Delfs-Platzes und des in einigen Jahren sicherlich nicht mehr vorhandenen großen Parkplatzes vor der Schiffbrücke.
Sehr gespannt bin ich übrigens auf die Entwicklung, die die nunmehr feststehende Betriebspflicht an der Hafen-Ostseite zulassen wird. Neben einer weiteren gewerblichen Nutzung mit dem Schwerpunkt maritime Wirtschaft gibt es konkretes Interesse an den zur Zeit nicht genutzten Speichergebäuden. Hier ist es aber zu früh schon zu verkünden, was genau dorthin kommen wird. Privates Kapital ist jedenfalls genauso nötig wie der Mehrwert, der durch die Nutzung für den aus der Betriebspflicht entlassenen Hafenbereich und die zukünftige Gebäudeansicht geschaffen wird.
3. Rathausstraße – Ankündigung und Realität
Die Verkehrsführung der Rathausstraße hätte nicht durch eine Entscheidung der Verwaltung und mit einer aus meiner Sicht nicht überzeugenden Begründung gesperrt werden dürfen, sondern es hätte einer sorgfältigen Planung und eines Beschlusses der Kommunalpolitik für den gesamten Bereich einschließlich der buckeligen Norderstraße bedurft. So ist die Frage der sinnvollen Gestaltung mit z.B. verkehrsberuhigten Elementen leider offengeblieben. Die Gerichte haben ja nur auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben wie der Leichtigkeit des Verkehrs oder einer konkreten Gefahrenlage an dieser Stelle geurteilt, was viel zu kurz greift. Das habe ich stets kritisiert. Die sofortige Öffnung der Ratshausstraße, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat, funktioniert aus Sicht unserer Fachleute nicht, weil insbesondere der Busverkehr in wenigen Jahren um über 400 Ein- und Ausfahrten zum ZOB zugenommen hat. Durch eine Öffnung wie zuvor würden wichtige Buslinien nicht mehr nach dem bisherigen Takt fahren, sondern durch den Durchgangsverkehr zum langen Halten gezwungen. Im Grunde müsste der ZOB verlagert werden, was natürlich nicht einfach funktioniert. Mein Ansatz ist und bleibt es, der Kommunalpolitik in diesem Jahr verschiedene Planungen vorzulegen, wie die Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer von der ZOB-Kreuzung bis zur Selckstraße zukünftig aussehen kann. Dann diskutieren wir über Mehrheiten, Zeit und Geld und kommen zu einem Ergebnis. Ziel muss es sein, eine dauerhafte gute Lösung zu finden, bei der natürlich möglichst viele Interessen berücksichtigt werden. Eine Verdrängung oder gar ein Aussperren des motorisierten Verkehrs zulasten anderer Straßen war dabei aber noch nie mein persönliches Ziel.
Hier findest du den usrprünglichen Artikel mit den Fragen der Leser von Frisches Flensburg.
