Angriff auf die Ukraine: Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften sprechen über Auswirkungen auf Schleswig-Holstein 

Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben auf Initiative der Landesregierung heute (1. März) mit Ministerpräsident Daniel Günther und dessen Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, sowie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine beraten. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die Auswirkungen des Krieges und der von der EU und vom Bund gegen Russland beschlossenen Sanktionen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein sowie die ökonomischen und sozialen Folgen der Preisentwicklung im Energiesektor.

Daneben erörterte die Runde die Ankündigung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern und die Folgerungen für die wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein. An der Unterredung nahmen neben dem Präsidenten des UV Nord, Dr. Phillip Murmann, und dem Vizepräsidenten der IHK Schleswig-Holstein, Knud Hansen, die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, teil.

Als große Herausforderung sahen die Teilnehmer der Runde den Schutz der kritischen Infrastruktur und der Unternehmen vor Cyberangriffen. Einig war die Runde über die Notwendigkeit der für Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich zugleich beeindruckt über die Bereitschaft von Unternehmen und der Bevölkerung in Schleswig-Holstein, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen.

Mit dem Blick auf die gestiegenen Energiepreise forderte Günther die Bundesregierung auf, zusätzlich zu den bisher in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen auch die Strom- und Energiesteuern in den Blick zu nehmen. Ziel müsse es sein, private Haushalte und Unternehmen deutlich zu entlasten.

Günther bekräftigte die Entschlossenheit der Landesregierung, den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel mit Hochdruck voranzutreiben. „LNG ist eine Alternative zu russischem Gas, und perspektivisch soll dieses Terminal auch für Aufnahme von grünem Wasserstoff geeignet sein. Brunsbüttel ist als Standort eines LNG-Terminals hervorragend geeignet„, sagte Günther. Die Technologie sei zugleich ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Den Bund forderte der Ministerpräsident mit dem Blick auf das Vorhaben auf, das Planungs- und Genehmigungsrecht zügig zu beschleunigen.

Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Wir brauchen einen Pakt für energiepolitische Unabhängigkeit. Angesichts des Klimawandels und der sicherheitspolitischen Relevanz muss es bei der Energiewende jetzt in Rekordtempo vorangehen. Dafür ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen.“

Der Ministerpräsident stellte sich hinter die Pläne der Bundesregierung, angesichts der russischen Aggression in der Ukraine deutlich stärkere Anstrengungen zur Sicherung der Verteidigungsbereitschaft zu unternehmen. Die vom Bund geplanten Maßnahmen wie Steigerung der Rüstungsausgaben auf jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Ausstattung des Bundeshaushalts mit einem Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben seien dazu ein wichtiger Schritt.

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, uns mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr vor Bedrohungen zu schützen„, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und fügte hinzu: „Dazu brauchen wir nicht zuletzt Unternehmen der innovativen und hochentwickelten Wehr- und Sicherheitstechnologie, von denen wichtige Firmen auch in Schleswig-Holstein ansässig sind. Für die Leistungsfähigkeit der Wehrtechnik in Deutschland ist es wichtig, wenn die bestehenden Fähigkeiten der Unternehmen in die Programme der Bundesregierung eingebracht werden.“ Es passe zudem nicht in die Zeit, Investitionen in Wehr- und Rüstungstechnik als nicht nachhaltig zu kritisieren. Die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission sollten dringend geändert werden.

UV Nord-Präsident Dr. Philipp Murmann begrüßte mit dem Blick auf die für Russland beschlossenen Sanktionen die Entschlossenheit der Bundesregierung der Neuausrichtung der Energie- und Verteidigungspolitik. „Die aktuellen Entwicklungen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass sich etwas ändern muss„, sagte Murmann. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Industrie und Wirtschaft sind auf wettbewerbsfähige und zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Ungehemmt steigende Energiepreise würden den dringend benötigen Aufschwung nach der Pandemie abwürgen. Die angekündigten erheblichen Investitionen in die Bundeswehr seien aus norddeutscher Sicht ebenso zu begrüßen„, sagte Murmann. „Wir haben eine starke wehrtechnische Industrie mit qualifizierten Arbeitsplätzen, die dafür einen hervorragenden Beitrag leisten kann.“

Der Vizepräsident der IHK Schleswig-Holstein, Knud Hansen, sagte nach der Unterredung: „Die direkten Belastungen der von der Europäischen Union gegen die Russische Föderation verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen sind für die meisten schleswig-holsteinischen Unternehmen beherrschbar. Gleichwohl ist die Betroffenheit in Einzelfällen hoch, etwa wegen ausstehender Zahlungseingänge, des generellen Ausfuhrverbots von Dual-Use Gütern oder aufgrund logistischer Hindernisse für Warentransporte. So fehlen plötzlich zehntausende ukrainische Lkw-Fahrer in Diensten polnischer Spediteure auch für Fahrten in Westeuropa.“

Hansen wies darauf hin, dass neue oder seit der Annexion der Krim regelmäßig angepasste Sanktionen hohe Kosten und Unsicherheiten bei den Unternehmen verursachten. Zusätzlich entfalte der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungsverkehrssystem Swift erhebliche negative Wirkung auf das schleswig-holsteinisch-russische Wirtschaftsgeschehen. Dies wirke sich auch auf unternehmensnahe Dienstleistungen aus. Die Ausschläge an den Rohstoff-, Energie- und Getreidebörsen treffen darüber hinaus alle Gewerbetreibenden und Verbraucher. Zu befürchten sei zudem, dass das Russlandgeschäft schleswig-holsteinischer Unternehmen unter den aktuellen außenwirtschaftlichen Vorgaben vorübergehend zum Erliegen komme.

Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, sagte: „Der Ukraine Schock ist auch ein gewaltiger Schock für die Wirtschaft im Norden. Unsere Kernforderung ist ein sofortiger Waffenstillstand. Um die Rohstoffabhängigkeit zu minimieren, steht die schnelle Umsetzung der Energiewende ganz oben auf der Tagesordnung. Energie-, Heiz- und Mobilitätskosten müssen auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleiben. Es drohen Mehrkosten von monatlich 100 Euro pro Familie. Zusätzliche Belastungen muss die Politik abfedern. Ein vorübergehender Gaspreisdeckel würde entlastend wirken. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die auf den Bund und Schleswig-Holstein zukommen, muss der Fetisch Schuldenbremse gestrichen werden. Schuldenbremse ist Zukunftsbremse.“

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein