Diese Bundesregierung verspielt jedes Vertrauen

Zu der Entscheidung in der gestrigen (3. Mai) Sitzung des Bundeskabinetts, für die Planung und den Ausbau der Autobahn 23 nicht das überragende öffentliche Interesse festzuschreiben, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther:

„Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A 23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit. Uns liegt ein Schreiben des Bundesverkehrsministers vor, in dem er uns um das Einvernehmen bittet, die A 23 in die Liste von Projekten für die Planungsbeschleunigung aufzunehmen. Dem hat die schwarz-grüne Landesregierung entsprochen. Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A 23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat.

Ministerpräsident Daniel Günther | Bildquelle: Shutterstock

Dieses schwarzer Peter-Spiel findet auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt. Der Umbau zum klimaneutralen Industrieland erfordert eine Entwicklung der Infrastruktur gerade auch an der Westküste. Im Ergebnis arbeitet die Ampelkoalition gegen die berechtigten Interessen unseres Bundeslandes. Nach der Absage an die A 20, den Nord-Ostsee-Kanal und nunmehr die A 23 sieht die Bundesregierung kein Projekt in Schleswig-Holstein als überragend wichtig an. Das ist ein wirklich schlechter Tag für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, ein schlechter Tag für die Bürgerinnen und Bürger und auch ein ganz schlechter Tag für die Beziehung mit dem Bund. So geht man schlicht nicht miteinander um.“

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein