Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Corona-Regeln geeinigt. Ministerpräsident Günther stellte sie in Kiel vor.

Es seien intensive und von einer großen Ernsthaftigkeit geprägte Beratungen gewesen, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstagabend im Anschluss an die jüngste Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin. Seit den Mittagsstunden hatten Bund und Länder über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie verhandelt, am Ende habe ein Beschluss gestanden, „mit dem wir sehr gut leben können„, sagte Günther. Die Landesregierung werde damit wie geplant zu Montag eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschließen.

Verlässliche Leitplanken

Künftig würden die Inzidenzen eine geringere Rolle in der Bewertung des Pandemiegeschehens spielen, erklärte der Regierungschef. Stattdessen werde Einschränkungen auf Basis der Hospitalisierungsrate beschlossen. „Wir setzen so Leitplanken, auf die sich die Bürger bei der weiteren Entwicklung verlassen können.“

Auslastung der Krankenhäuser als Bewertungskriterium

Überschreite die sogenannte „Hospitalisierungsinzidenz“ den Wert von 3, soll künftig landesweit die 2G-Regelung greifen. Ab einem Wert von 6 gilt die sogenannte „2G-plus-Regel“, bei der geimpfte und genesene Menschen etwa in Kneipen, Discotheken oder Bars zusätzlich noch einen negativen Coronatest vorlegen müssen. Überschreitet der Wert 9, beschließt das betroffene Bundesland mit der Zustimmung des jeweiligen Parlaments weitere Verschärfungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Zurzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz in Schleswig-Holstein bei 3,09.

Land trägt neues Infektionsschutzgesetz mit

Erst gestern hatte der Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, am Freitag soll darüber der Bundesrat abstimmen. Günther betonte, die Landesregierung werde dem Gesetzentwurf in der Länderkammer zustimmen. Darauf hätten sich die Koalitionspartner unmittelbar nach der Bund-Länder-Konferenz verständigt. „Die neuen Regelungen können wir aus Überzeugung mittragen.“ Er gehe fest davon aus, dass auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Neufassung zustande kommen werde.

Enorme Leistung belohnen

Zufrieden zeigte sich der Regierungschef außerdem mit der Einigung zu einer finanziellen Anerkennung für Intensivpflegekräfte. Die Frauen und Männer auf den Intensivstationen leisteten seit Monaten großartige Arbeit, betonte Günther. Es lägen allerdings noch große Strapazen vor ihnen. Es sei daher richtig, diesen Menschen erneut einen „Pflegebonus“ auszuzahlen, die Vorbereitungen beim Bund dafür liefen bereits.

Impfungen weiter voranbringen

Der weiterhin wichtigste Faktor zur Bewältigung der Pandemie sei die Impfung, sagte der Ministerpräsident: „Wir wollen die Impfungen weiter voranbringen.“ Schleswig-Holstein sei auf dem richtigen Weg und gut auf die kommenden Wochen und den Andrang auf die Drittimpfungen vorbereitet. Erst am Nachmittag hatte die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für eine sogenannte „Booster-Impfung“ für alle Menschen ab 18 Jahren ausgesprochen. Außerdem treffe die Landesregierung derzeit die Vorbereitungen dafür, Kinder unter zwölf Jahren zu impfen, sobald ein Impfstoff für diese Altersgruppe zugelassen sei.

Video: Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein