Flensburg, am 09.März – gebündelter Protest der Mitte

Gehörst du zu dem Teil der Bevölkerung, der mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist? Dann ergreife in der kommenden Woche gern die Gelegenheit, unserer aktuellen Regierung ein starkes Signal zu senden. Wir denken, dass Beschwerden oder Kommentare unter Social Media Beiträgen längst nicht mehr ausreichen. Und demonstrieren daher gebündelt in Flensburg. Rechtsextreme oder Linksextreme sind unerwünscht.

Den Protest friedlich auf die Straße bringen.

Handwerker, Unternehmer, Rentner, Fischer, Gastronomen, Spediteure, Bauern, Pflegekräfte, Angestellte aller Art. Wir treffen uns am 09.03.2024 auf der Flensburger Exe und ziehen von dort durch die Stadt zur Kundgebung am Südermarkt. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist unzufrieden und macht sich Sorgen, um den Kurs, den die Regierung eingeschlagen hat. Probleme beim Bundeshaushalt, trotz der Rekordeinnahmen die wir erwirtschaften. Der Staat entwickelt sich immer spürbarer zum Abkassierer, als zum Dienstleister. Die Politik dient immer häufiger Lobbygruppen und Großkonzernen, aber immer weniger denen, die die Steuern maßgeblich erwirtschaften. Das finanzielle Rückgrat der Gesellschaft gerät immer mehr in besorgniserregende Schräglage, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Das hat auch nachgelagerte Konsequenzen für fast alle Bürger. Deutschland verzeichnet bereits jetzt schon die höchste Quote der Firmenpleiten in Europa und war 2023 der einzige G7-Staat, dessen Bruttoinlandsprodukt sich negativ entwickelt. Es geht neben übermäßiger Bürokratie, die Unternehmen unnötig belastet, auch um die Abwanderung der Industrie und die drohende Insolvenzwelle. Bereits 2023 sei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 23,5 Prozent auf 18.100 gestiegen, teilte die Wirtschaftsauskunft Creditreform noch im Dezember mit. Die Wirtschaft schrumpft deutlicher als erwartet, auch das Handwerk ist mittlerweile betroffen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks geht nach einer Umfrage „von deutlich rückläufigen Umsatzerwartungen aus.“ Bei der Gastronomie sieht es ebenfalls düster aus. 14.219 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés (Stand August 2023) gelten laut einer Auswertung des Informationsdienstleisters CRIF in Deutschland als insolvenzgefährdet.

Deutschland – vom Vorreiter zum Negativ-Beispiel

Aktuell wird nahezu jeder dritte Arbeitnehmende nach 40 Jahren Arbeit mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen. Das ging aus einer Antwort des Bundestags auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor. Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen. Wie mag es dann erst in der Zukunft aussehen?  Die Armutsgefährdungsquote für Senioren in Deutschland ist von 2005 bis 2022 von 11 auf 17,5% gestiegen. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Das sind erschreckende Zahlen. Der Wohlstand und das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre haben zwar Rekordsteuereinnahmen gebracht, sind aber bei Senioren und Kindern (den Schwächsten in unserer Gesellschaft) nicht angekommen. Die Schulen sind weiterhin marode und die Tafeln können den Andrang gar nicht mehr bewältigen, aber für die Pharmaindustrie, Banken und die Rüstungskonzerne werden Milliarden über Milliarden verteilt.

Es ist Zeit sich zu zeigen, wir sind parteilos und unterstützen auch keine Partei.

Wir sehen uns politisch in der Mitte und lehnen Rechts- oder Linksextremismus ab. Wir unterstützen weder Parteien, noch sehen wir uns im linken oder rechten Spektrum. Wir demonstrieren friedlich. Aber aus tiefster Überzeugung. Wir fordern die Unterstützung der Wirtschaft, um den Kollaps zu vermeiden und unsere Sozialsysteme fair und gerecht einzusetzen. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie. Die aktuelle Regierung schafft immer mehr statt weniger Bürokratie, um ihre Parteifreunde mit Posten in Ministerien, Behörden und Ämtern versorgen zu können. Wir brauchen kompetente Politiker, keinen personifizierten Fachkräftemangel in der Regierung. Politiker, die sich wieder für den Souverän – also den Bürger – einsetzen, statt Milliarden für abstruse, unausgegorene Ideologieprojekte zu verschwenden.

Wir sind der Mittelstand.

Träger der Wirtschaftsleistung, von Kultur, Gemeinwohl und Gesellschaft. Wir alle können wohl – zu Recht – erwarten, dass von unseren erwirtschafteten Steuern etwas für das Land getan wird. Dass die Infrastruktur in Ordnung gebracht wird. Vor allem aber, dass unsere Kinder ordentlich aufwachsen und lernen können, ohne von Armut bedroht zu sein. Und dass die Arbeitskräfte nach einem langen Arbeitsleben nicht Flaschen sammeln und an den Tafeln anstehen müssen.

Mitmachen, statt nur zu meckern.

Wir werden tatkräftig auf Lösungen zugehen und optimistisch für Verbesserungen arbeiten. Wir stecken den Kopf keinesfalls in den Sand und sehen nicht einfach zu, wie Land und Gesellschaft abgewirtschaftet werden. Darum organisieren wir uns, um der Politik deutliche Zeichen zu setzen. Bis sie sich wandelt und durch anständige, bodenständige Politik Kinder- und Altersarmut deutlich bekämpft. Egal wie lange wir dafür aktiv sein müssen.

Auf Spaltungsversuche oder Framing lassen wir uns nicht ein. Versuche, uns in eine politische Richtung einzustufen, wären spalterisch und betrachten wir als Hetze.

Wir freuen uns über alle Teilnehmer, die eine ähnliche Sichtweise wie wir haben. Wir treffen uns um 13 Uhr an der Exe.  Bei der Kundgebung am Südermarkt kommen diverse Sprecher zu Wort.

Wenn du unsere Sichtweise teilst, schließe dich gern an!

Text: Orga-Team

Bildquelle: Shutterstock