Immer neue Provokationen gegen Russland? Europas Kurs wird zunehmend riskanter

Britische Langstreckenwaffen für die Ukraine, französische Soldaten, die einen aus Russland kommenden Tanker in internationalen Gewässern entern – und ein deutscher Bundeskanzler, der nach einem bislang nicht abschließend aufgeklärten Drohnenvorfall verkündet: „Sie werden dafür bezahlen.“ Europa erhöht den Druck auf Russland immer weiter. Doch wie lange kann diese Eskalationsspirale gutgehen?

Denn inzwischen geschieht einiges, was Russland nicht nur politisch unter Druck setzt, sondern von Moskau als direkte Provokation wahrgenommen wird.

Großbritannien liefert nicht nur Waffen – sondern auch Raketentechnologie

Großbritannien gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine.

Besonders brisant sind die weitreichenden Storm-Shadow-Marschflugkörper, mit denen die Ukraine auch Ziele auf russischem beziehungsweise von Russland beanspruchtem Gebiet angreifen kann. London geht inzwischen noch einen Schritt weiter und ermöglicht der Ukraine Zugang zu Technologie, um diese Waffen selbst produzieren zu können. Russland reagierte darauf am 27. August mit einer außergewöhnlich deutlichen Warnung.

Moskau erklärte, dass britische militärische Einrichtungen und Ausrüstung innerhalb und auch außerhalb der Ukraine zu Zielen werden könnten, wenn mit britischen Waffen russisches Territorium angegriffen werde. Damit bewegen sich beide Seiten auf gefährlichem Terrain: Großbritannien verstärkt seine militärische Unterstützung – Russland antwortet mit immer konkreteren Drohungen gegen einen NATO-Staat.

Frankreich entert Tanker 740 Kilometer vor seiner Küste

Noch unmittelbarer wird die Konfrontation inzwischen auf See. Am 31. Mai stoppte die französische Marine den Tanker „Tagor“, der aus dem russischen Murmansk gekommen war. Das Bemerkenswerte: Das Schiff befand sich mehr als 400 Seemeilen – rund 740 Kilometer – westlich der französischen Küste in internationalen Gewässern.

Französische Kräfte gingen an Bord. Unterstützt wurde die Operation unter anderem von Großbritannien. Frankreich erklärt, das Schiff gehöre zur russischen Schattenflotte, stehe unter Sanktionen und sei unter falscher Flagge gefahren. Paris betont deshalb, im Einklang mit dem internationalen Seerecht gehandelt zu haben. Moskau bewertet den Vorgang völlig anders und bezeichnete ihn als illegal. Russland spricht bei solchen Aktionen mittlerweile von Piraterie.

Unabhängig davon, welcher rechtlichen Bewertung man folgt, ist die politische Dimension enorm:

Europäische Soldaten entern mittlerweile auf hoher See Handelsschiffe, die russisches Öl transportieren.

Was geschieht beim nächsten Mal, wenn Russland entscheidet, ein solches Schiff militärisch eskortieren zu lassen? Genau an diesem Punkt könnte aus Sanktionspolitik plötzlich eine unmittelbare Begegnung bewaffneter Streitkräfte werden.

Und jetzt Merz: „Sie werden dafür bezahlen“

Auch aus Deutschland wird der Ton inzwischen deutlich schärfer. Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. August:

„Sie werden dafür bezahlen.“

Eine bemerkenswert martialische Aussage – insbesondere deshalb, weil Merz im selben Zusammenhang erklärte, die Bundesregierung werde „in Kürze“ darüber informieren, wen sie überhaupt hinter dem Vorfall vermutet. Die Ermittlungen liefen also noch, ein Verantwortlicher war von der Bundesregierung öffentlich noch nicht abschließend benannt. Inzwischen richten sich Verdachtsmomente nach Medienberichten gegen Russland beziehungsweise russische Geheimdienste. Das ist ernst zu nehmen und muss konsequent aufgeklärt werden.

Doch ebenso darf man fragen:

Sollte ein deutscher Bundeskanzler Vergeltungsrhetorik verwenden, bevor die Verantwortlichkeit öffentlich zweifelsfrei geklärt und belegt ist?

Gerade wenn es um Russland und damit um eine Atommacht geht, sollten Beweise, Aufklärung und diplomatische Besonnenheit eigentlich vor der Ankündigung von Vergeltung stehen.

Europa muss auch über die eigenen Schritte sprechen

Russlands Krieg gegen die Ukraine bleibt der Ausgangspunkt dieser Konfrontation.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder weitere Eskalationsschritt Europas automatisch alternativlos oder ungefährlich ist. Großbritannien liefert immer weitreichendere militärische Fähigkeiten. Frankreich lässt russlandnahe Tanker in internationalen Gewässern entern. Deutschland kündigt Konsequenzen für hybride Angriffe an, während die konkrete Verantwortlichkeit eines aktuellen Vorfalls öffentlich noch nicht abschließend festgestellt ist. Und Russland reagiert seinerseits mit immer drastischeren Drohungen.

Wo endet notwendiger Druck – und wo beginnt gefährliche Provokation?

Diese Frage muss in Europa gestellt werden dürfen. Denn eine Eskalationsspirale besteht niemals nur aus einem Schritt. Auf eine Aktion folgt eine Reaktion. Darauf eine Gegenreaktion. Und irgendwann könnte eine Situation entstehen, in der keine der beteiligten Seiten mehr zurückweichen will. Europa sollte deshalb nicht nur darüber diskutieren, wie viel Druck auf Russland noch möglich ist. Wir sollten mindestens ebenso intensiv darüber sprechen, wie viel Eskalation Europa verantworten will.

Text: M. Jürgensen
Bildquelle: Shutterstock