Impfpflicht, Widersprüche und Zweifel an der Ehrlichkeit

Ein Kommentar aus Flensburg. Erst ab achtzehn Jahren, dann ab fünfzig, zuletzt ab sechzig Jahren… heute ist auch der letzte Entwurf für eine Impfpflicht gnadenlos gescheitert. Man bekam zuletzt fast den Eindruck, dass nur irgendeine Impfpflicht durchgehen sollte. Egal, ob überhaupt sinnvoll oder nicht. Als wenn man nur noch irgendwie glaubwürdig bleiben und das Gesicht wahren wolle.

Und dass es kein Selbstgänger wird, muss Kanzler Scholz schon erahnt haben.

Er rief sogar extra noch A. Baerbock vorzeitig vom Nato-Treffen zurück. Während ihre Amtskollegen sich über das Nato-Vorgehen gegenüber Russland abstimmten, reiste sie auf Bitte von Bundeskanzler Scholz nach Berlin. Um bei der Impfpflicht mitzuentscheiden. Denn jede Stimme zählte nun plötzlich.

378 Abgeordnete waren dagegen.

Besonders interessant ist dabei der Sinneswandel des Kanzlers. Denn auch Olaf Scholz selbst äußerte sich (allerdings noch vor der Wahl) ganz anders. Zum Beispiel am 09.08.2021: „Wir haben keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen.“

Auch am 07.09.2021 bestätigte er diese Sichtweise noch: „Ich finde, es wäre falsch… wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und Ähnliches.“

Am 12.09.2021 wieder ein Fernsehauftritt mit Worten dieser Art: „Also erstens bin ich gegen eine Impfpflicht… “

Und dann geschah irgendetwas Seltsames

Dann, am 08. Dezember, wurde Olaf Scholz mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler gewählt. Und nicht mal einen Monat später, äußerte er sich dann wieder. Auf der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen am  07.01.2022. Da dachte ich dann zunächst, ich hätte mich verhört – als Olaf Scholz sagte:

„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin und ich bleibe dabei.“

Das kann man ruhig erst mal sacken lassen. Auch wenn es einige Politiker nicht so mit der Digitalisierung haben… müsste dem Bundeskanzler nicht klar sein, dass ihn solche Lügen irgendwann einholen könnten? Fernsehaufzeichnungen verschwinden doch nicht im Nirvana des Internets. Erschreckend ist dabei, dass es kein Einzelfall war.

Auch der Gesundheitsminister vollzog die gleiche Kehrtwende:

Karl Lauterbach am 06.05.2020: „Eine Impfpflicht wird es dafür auch nicht geben. Ich hielte eine Impfpflicht dafür auch für völlig falsch.“

Lauterbach am 31.10.2021: „Eine Impfpflicht können wir nicht durchsetzen. Also zum einen haben wir versprochen, dass es keine Impfpflicht gibt… daran muss man sich als Staat dann auch halten.“

Nach der Wahl galten seine Versprechen (als Staat) dann scheinbar nicht mehr:

Lauterbach am 31.01.2022: „Jeder weiß, dass ich ein Befürworter der Impfpflicht bin.“

Bin ich naiv, wenn ich mir einen Kanzler wünsche, der bei der Wahrheit bleibt? Oder Minister, die Ihre Versprechen auch einhalten? Und wie würden Sie es finden, wenn Sie später – lediglich aufgrund ihres Alters – entmündigt würden? Denn auch wenn der Gedanke vielleicht nicht sonderlich reizvoll ist, aber irgendwann sind wir alle mal 50. Oder halt 60. Früher oder später erwischen Sie diese Jubiläen auch mal. Und ich vermute, dass Sie dann noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind.

Wie würden wir es finden, wenn die nachfolgenden Generationen dann für uns entscheiden – was uns verabreicht und gespritzt wird?

296 Abgeordnete haben heute dafür gestimmt. Sie wollten diesen Weg.

Text: M. Jürgensen
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