Ministerpräsident Günther begrüßt Beschlüsse der Bund-Länder-Runde

Ministerpräsident Daniel Günther hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie begrüßt. „Änderungen am Kurs der Landesregierung sind damit nicht erforderlich„, sagte Günther im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler heute (9. Dezember) in Kiel. Positiv sei zudem, dass sich die Bundesregierung auf Drängen Schleswig-Holsteins bereiterklärt habe, die Freihaltepauschale für Krankenhausbetten, die wegen verschobener Eingriffe leerstehen, bis zum 31. März 2022 zu verlängern, was bedauerlicherweise bisher jedoch noch keinen Eingang in das am Freitag zu verabschiedende Infektionsschutzgesetz gefunden habe.

Für den kommenden Dienstag kündigte Günther eine Entscheidung der Landesregierung über eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung an. Diese umfasse nur bereits angekündigte Maßnahmen wie die Einschränkung privater Zusammenkünfte von ungeimpften Personen. Für sie gelte dann die Regel „Hausstand + zwei“. Kinder unter 14 Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Hinzu kommt eine verschärfte 2G-Regel in Clubs, Diskotheken sowie in Beherbergungsbetrieben. Einschränkungen werde es auch bei größeren Sportveranstaltungen geben, etwa bei Handball- oder Fußballspielen. So müssten die Veranstalter dafür sorgen, dass höchstens die Hälfte aller Plätze besetzt sind. Die neue Verordnung soll am 15. Dezember in Kraft treten.

Günther stelle sich zugleich hinter die von Bundestag geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Schleswig-Holstein sehe jedoch angesichts der weiterhin bundesweit niedrigsten Inzidenz aller Bundesländer keine Veranlassung, davon Gebrauch zu machen. Die Landesregierung habe stets im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und gestützt auf den Rat ihrer Expertinnen und Experten frühzeitig und konsequent Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus auf den Weg gebracht. „Diesen Kurs werden wir beibehalten„, sagte Günther.

Besorgt zeigte sich der Ministerpräsident über die in den vergangenen Monaten der Pandemie in Kommunikationsdiensten grassierenden Verschwörungstheorien, Lügen, Anfeindungen und Bedrohungen. Dies alles trage in hohem Maße dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche Grundordnung zu gefährden. „Die Entwicklungen dort sind Besorgnis erregend. Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind absolut inakzeptabel„, sagte Günther. Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten müsse konsequent verfolgt werden. „Hier müssen wir mit den Instrumenten des Rechtsstaats klare Kante zeigen, damit Radikalisierungstendenzen nicht weiter verstärkt werden.“

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein