Schleswig-Holstein kündigt Initiative für niedrigere Fernwärmepreise an

Starke Kostenanstiege belasten zunehmend die Fernwärmekundinnen und -kunden in Deutschland. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt kündigt eine Initiative zur Preissenkung an.

Er wolle den Vorsitz der diesjährigen Energieministerkonferenz (EnMK) nutzen, um das Thema auf die politische Agenda zu setzen, sagte er in einer Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag: „Damit Fernwärme erschwinglich bleibt, brauchen wir mehr Wettbewerb und einen flexibleren Rechtsrahmen. Um das zu erreichen, brauchen wir eine tiefgreifende Reform“, so Goldschmidt. Der fehlende Wettbewerbsdruck führe bei Fernwärme dazu, dass ineffiziente Strukturen nicht schnell genug beseitigt werden. Außerdem sei der aktuelle Rechtsrahmen dafür verantwortlich, dass sinkende Erzeugungskosten nicht in vollem Umfang an die Kundinnen und Kunden weitergeben würden.

„Die gesunkenen Brennstoffkosten müssen stärker bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Das ist nicht nur eine marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit, sondern auch klimapolitisch geboten. Denn vor allem in dicht besiedelten Regionen mit hohem Wärmebedarf hat die Fernwärme ein enormes Klimaschutzpotenzial“, unterstrich der Energiewendeminister.

Um die angekündigten Reformschritte zu erreichen, strebt Goldschmidt eine Anpassung der entsprechenden Fernwärme-Verordnung (AVBFernwärme-Verordnung) an. „Die Energieminister-Konferenz ist genau der richtige Ort, um den Stein ins Rollen zu bringen. Die hohen Fernwärmepreise betreffen nahezu alle Bundesländer und gleichzeitig ist der Bund gefordert.“ Deshalb sei es richtig, das Thema bei dieser Konferenz zu diskutieren, bei der Bund und Länder zusammenkommen.

Neben den geplanten Aktivitäten im Rahmen der EnMK will die Landesregierung beim Thema Transparenz und Wettbewerb auch in Schleswig-Holstein noch genauer hinschauen: „Wir werden kurzfristig die Landeskartellbehörde stärken. Es braucht ein waches Auge im Fernwärmemarkt“, macht der Energiewendeminister deutlich. Zusätzlich führe man ein digitales Fernwärmeportal ein, um laufend die Entwicklung der Fernwärmepreise in Schleswig-Holstein zu beobachten. „Wir wollen schneller auf auffällig hohe Fernwärmepreise reagieren. Durch die zusätzliche Kostentransparenz wollen wir Effizienzsteigerungen erreichen, damit die Kosten für die Endverbraucher sinken“, so Goldschmidt.

Quelle: Landesministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Kiel