Stadt Flensburg erlässt Alkoholverbot rund um den Südermarkt und Hafen

Die Stadt Flensburg hat mit einer neuen Allgemeinverfügung ab sofort ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit rund um den Südermarkt und im Bereich des Hafens erlassen:

Zur Bestimmung der Bereiche auf dem Gebiet der Stadt Flensburg, in denen nach § 2b der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARSCoV-2 vom 26.03.2021, zuletzt geändert am 10.04.2021, der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt sind.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird in Ausführung des § 2b Satz 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26.03.2021, zuletzt geändert am 10.04.2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. In folgenden öffentlichen Bereichen unter freiem Himmel ist gemäß § 2b Satz 1 der Coronavirus-Bekämpfungsverordnung der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt:

1. a) Südermarkt/Holm/Nikolaikirchhof: in der Zeit von Montag bis Sonntag, zwischen 10.00 Uhr und 24.00 Uhr;

1. b) Hafenbereich zwischen Schiffbrücke 39 und Ballastkai 10:

in der Zeit von Montag bis Sonntag zwischen 12.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus der beigefügten Anlage.

Hiervon ausgenommen ist der Ausschank und der Verzehr im Rahmen des Betriebs der Außengastronomie von Gaststätten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO, soweit der Verzehr am Platz erfolgt.

2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Montag, den 26.04.2021 bis einschließlich Sonntag, den 09.05.2021. Eine Verlängerung ist möglich.

3. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO eine Ordnungswidrigkeit dar.

4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Quelle: Stadt Flensburg