Stadtwerke Flensburg: Politisches Versagen oder gar Betrugsversuch?

Ein Kommentar aus Flensburg. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg bereitet die Fernwärmekunden in der regionalen Presse auf drastische Preiserhöhungen vor. „Fernwärmepreis wird 2024 massiv steigen“, heißt es vollmundig in einer Schlagzeile des SHZ.

Dubiose Androhungen und fragwürdige Schuldzuweisungen.

„Das ist schon dramatisch, richtig bitter.“ … werden die Worte des Stadtwerke Geschäftsführers Dirk Thole im Artikel zitiert. Dabei bezieht sich Thole auf die auslaufende Wärmepreisbremse des Bundes. Für Einfamilienhausbesitzer kündigt er schon mal vorab eine Preissteigerung von bis zu 1500,-€ für das kommende Jahr an. Aber endgültige Preise sollen erst nach Weihnachten bekanntgegeben werden, da noch letzte Berechnungen im Rahmen der sogenannten Preisänderungsklausel laufen würden.

Die Bundesregierung als Sündenbock?

Der Geschäftsführer der Stadtwerke kritisiert die Bundesregierung im Artikel scharf für das kurzzeitige Aus der Wärmepreisbremse: „Ich halte das nicht für richtig. Es ist weltfremd und bürgerfern.“ Aber ganz ehrlich: Weltfremd und bürgerfern erscheinen uns dabei nur die Worte des aktuellen Geschäftsführers. Und seine Äußerungen werfen massive Fragen auf.

Kennt der Geschäftsführer die eigenen Prozesse nicht?

Uns stellt sich die Frage, ob der Geschäftsführer wirklich keine Ahnung von den Verträgen mit seinen Kunden hat oder ob er einen Betrug in großem Stil offen ankündigen will. Denn richtig ist, dass der aktuelle Fernwärmepreis ohne den Berliner Preisdeckel bei 165€ liegt. (Die Differenz zum Deckelpreis bezahlen wir übrigens mit unseren Steuern dennoch.) Allerdings legt die Preisänderungsklausel, in die wir Kunden von den Stadtwerken mit allerlei blumigen Worten gezwungen worden sind, fest, dass der Preis nur bis zum 31.12.23 gültig ist. Danach soll sich, durch die berühmt unverständliche Formel, ein neuer Preis ergeben. Grundlage für diesen sind jedoch nicht die realen Beschaffungskosten, sondern allein die festgesetzte Formel. Und die verwendet dafür die Börsendurchschnittswerte und Indizes. An den Börsen aber sind die Hochpreiszeiten, denen wir die 165€ zu verdanken haben, schon längst wieder vorbei.

Die Preise sind deutlich gesunken.

Der Kohlepreis liegt wieder bei rund 110 Euro und nicht bei 300€ – 400 Euro wie noch in 2022. Und auch die Gaspreise sind schon seit Februar wieder unter 60 €/MWh und nicht bei 100€ – 150€. In der Spitze lagen diese sogar bei 300 €/MWh.

Zum 01.01.2024 muss der Fernwärmepreis demnach sinken und wieder deutlich unter den 165 Euro liegen.

Zwischen 90€ und 120€ wäre ein zu erwartender Bereich. Mehr aber nicht. Allerdings sind die Stadtwerke Flensburg, so zumindest unsere Erfahrungen, nicht immer die besten in mathematischen Fragen. Uns liegen aberwitzige Abschlagsberechnungen vor. Und wie uns Insider berichten, kommen auch bei den Stadtwerken nicht alle – bei Anwendung der fragwürdigen Formel – zum gleichen Ergebnis.

Die Stadtwerke haben einen Versorgungsauftrag gegenüber den Flensburger Bürgern.

Sie sind kein Wirtschaftsunternehmen im klassischen Sinne. Es ist also nicht zwingend erforderlich, hohe Gewinne zu erzielen. Vorrangig geht es darum, die Bürger – zu vernünftigen Preisen – mit Energie zu versorgen. Was für uns die Frage aufwirft, ob es hier vielleicht sogar für Einzelpersonen um Provisionen geht?

Und was machen Flensburgs Politiker?

Warum greifen Sie hier nicht ein? Haben die Mitglieder der Ratsversammlung möglicherweise Visionen, für die sie diese Einnahmen benötigen? Und ist es vielleicht der leichteste Weg, dieses Geld bei den Zwangskunden des Flensburger Fernwärme-Monopolisten zu holen?

Kartellrechtlich äußerst bedenklich, aber für die Kassenlage der einfachste Weg?

Man kann daher nicht ausschließen, dass die Stadtwerke uns zukünftig mit fragwürdigen Preisen überraschen werden, um auch weiterhin ordentliche Gewinne zu machen und möglicherweise die Visionen unserer Ratspolitiker zu bedienen. Mit der Bundesregierung hätte man scheinbar einen Sündenbock. Aber die Bundesregierung hat damit tatsächlich nichts zu tun.

Es sind die Lokalpolitiker vor Ort, die das fragwürdige Geschäftsgebaren der Stadtwerke absegnen und mittragen.

Und wir möchten Sie an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass die Stadtwerke – vereinfacht gesagt – Bürgerstadtwerke sind. Sie gehören uns. Die Stadt Flensburg ist 100%-Eigentümerin der Stadtwerke. Und neben der Flensburger Ratsversammlung hat auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Geschäftsführung.

Wir werden daher nachfragen und uns an alle Verantwortlichen wenden. Dazu gehören die Stadtwerke selbst, der Aufsichtsrat und auch der Oberbürgermeister. Wir halten Sie also auf dem Laufenden.

Geht es überhaupt noch darum, uns Bürger mit bezahlbarer Energie zu versorgen?

Text: Dr. C. Dewanger und M. Jürgensen
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