Wir retten die Fetten

Kaufprämien, Rettungspakete und Milliarden-Dividenden. Wir schnüren fette Finanzpakete in unglaublicher Höhe, für höchst profitable Konzerne. Finanziert aus den Steuerzahlungen der deutschen Bürger. Mit den „Fetten“ meine ich finanzstarke Konzerne, wie BMW, Adidas, Lufthansa und Co. Allesamt Konzerne, die in den letzten Jahren unglaubliche Milliardengewinne eingefahren haben und hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Eine knallharte Ohrfeige für Inhaber kleiner- und mittelständischer Betriebe

Wer heute ein Reisebüro, einen Club, einen Gastronomiebetrieb oder ein Hotel betreibt, kämpft nicht selten ums Überleben. Das gilt auch für viele andere Branchen und auch für die Zukunft von den vielen Angestellten. Die Soforthilfe war für die kleineren Betriebe eine willkommene Hilfe zur Überbrückung, meist jedoch nicht mehr… sondern eher weniger. Wer noch genügend Geld auf dem Konto hatte, bekommt keine Soforthilfe. Dann besteht kein Anspruch.

Nicht so bei vielen Konzernen, es gibt unglaublich hohe Staatshilfen

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind der treibende Motor unserer Wirtschaft. Mit knapp 2,5 Millionen zählte 2017 die überwiegende Mehrheit (99,3 %) der Unternehmen zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). 61 % der 29,8 Millionen Beschäftigten arbeiteten in kleinen und mittleren Unternehmen. (Quelle: www.destatis.de) Ein wirklich guter Grund, den Fokus besonders auf diese Unternehmen zu richten und die finanzielle Unterstützung möglichst intensiv zu gestalten. Sollte man doch meinen. Denn gerade durch diese Betriebe wurden die Steuerkassen in den letzten Jahren aufgefüllt. Deutschland geht es besser als anderen Ländern und wir sind finanziell bestens für die Krise gerüstet. Wäre es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, die größtmögliche Unterstützung für die KMU zu bieten? Macht es nicht Sinn, die ertragreichste Cash-Cow der Bundesrepublik am Leben zu halten und echte Hilfe zu leisten? Die Rettung derer, von denen die Kassen maßgeblich gefüllt wurden? Weit gefehlt.

Wir sanieren Wall-Street-Finanzkonzerne

Der Wert der Lufthansa sank in diesem Jahr von knapp sechs auf nur noch vier Milliarden Euro. Das nutzen diverse Anleger. Ganz vorn dabei: Heinz Hermann Thiele. Hauptaktionär der Vossloh AG, und der Knorr-Bremse AG. Während der COVID-19-Pandemie investierte Thiele erheblich in die angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa: Im Laufe des März baute er seinen Anteil von 5 % aus, auf über 10 %. Damit wurde Thiele zum größten Einzelaktionär der Lufthansa. Der Milliardär kommt scheinbar recht gut über die Runden. Das ARD-Magazin Panorama berichtete schon am 14. Mai über eine geplante Dividenden-Zahlung seines Münchner Knorr-Bremse-Konzerns. Diesem Bericht zufolge würde Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele von der Dividenden-Zahlung mit 200 Millionen Euro profitieren – während das Unternehmen 4.000 seiner 5.500 Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt hat. Nun ist Thiele auch größter Einzelaktionär der Lufthansa und profitiert von den 9 Milliarden Euro Staatshilfe. Diese bekommt das Luftfahrt-Unternehmen für schlappe 20% Staatsbeteiligung. Ryanair-Chef Michael O’Leary sagte dazu: „Wann immer es eine Krise gibt, ist der erste Reflex der Lufthansa, die Hand in die Tasche der deutschen Regierung zu schieben. Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus, die Lufthansa bekomme auch noch Geld von den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Belgiens.“ Neben Thiele sind weitere 60% des Unternehmens in der Hand institutioneller Investoren. Das sind Banken, Versicherungen und vor allem Finanzkonzerne der Wall Street. Ganz vorn dabei: BlackRock, dass zurzeit hinter Thiele den größten Anteil am Unternehmen hält. Gefolgt vom französischen Finanzkonzern Amundi, dem norwegischen Pensionsfonds und dem britischen Finanzkonzern Lansdowne Partners.  Während also die Steuerzahlungen der Deutschen für die Sanierung des Konzerns genutzt werden, greift dieser selbst gern auf Steueroasen zurück. So z.B. in Malta. Das sind zwar gerade mal drei bewohnte Inseln mit etwas mehr als 300 Quadratkilometern Fläche. Aber ausgerechnet dort macht die Lufthansa große Umsätze. Natürlich, wo auch sonst. Laut Organisation „Finanzwende“ ist Malta ist eine der weltweit bedeutendsten Steueroasen. Die Organisation „verdächtigt die Lufthansa, Steuertricks zu praktizieren, während man gleichzeitig wegen der Corona-Krise Staatshilfen in Milliardenhöhe in Anspruch nehme. Das passe nicht zusammen.“

Kurzarbeit. Aber hohe Dividenden?

Der Staat hilft auch den Autobauern, wie der BMW Group. Fast alle Autobauer nutzen das staatliche Kurzarbeitergeld, welches bis zu einem Jahr in Anspruch genommen werden kann. Das Geld wird vom Staat bezahlt, belastet also nicht die Konten der Autobauer. Allein bei BMW befinden sich derzeit 20.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das wird gerade stark kritisiert. Denn während die Mitarbeiter in Kurzarbeit wechseln und diese Staatshilfe gern in Anspruch genommen wird, soll eine Gesamtsumme in Höhe von 1, 6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Allein die Familie Klatten/Quandt kassierte erst vor wenigen Wochen rund 700 Millionen Euro Dividende von BMW, während das Unternehmen zeitgleich seine Mitarbeiter über das Instrument der Kurzarbeit von der Allgemeinheit bezahlen ließ.

Obendrauf schenken wir den Aktionären noch die Kaufprämie für Neuwagen?

Medienberichten zufolge soll der Steuerzahler den Großaktionären der Automobilkonzerne auch noch 2,5 Milliarden Euro in Form einer Kaufprämie für Neuwagen schenken. Wir reden dabei über die Konzerne, die in den letzten Jahren fette Milliardengewinne eingefahren haben und die die nötigen Reserven locker selbst zahlen könnten. Es sind auch die Konzerne, die ihre Kunden jahrelang mit manipulierten Emissions- und Verbrauchswerten systematisch und kriminell betrogen haben.

Da klatschen keine Pflegekräfte

Denn die Pflegekräfte, die aus Dankbarkeit vom Balkon beklatscht wurden, werden scheinbar wieder veräppelt. Der gelernte Bankkaufmann und heutige Gesundheitsminister Jens Spahn, der nebenbei von 2006 bis 2010 an einem Lobby-Unternehmen für den Medizin- und Pharmasektor beteiligt war, brachte vor Wochen einen Sonderbonus in Höhe von 1.500 Euro für die „Corona-Helden“ ins Spiel. Zu diesem Zeitpunkt war noch die Rede von „Pflegekräften“. Aber nicht viel später wurde klar, dass es hierbei „nur“ um die Beschäftigten in der Altenpflege geht, aber nicht um die Krankenpfleger. Natürlich haben auch diese Corona-Helden ordentlich Überstunden geschoben. Außerdem haben sich bisher ungefähr 6500 Pflegekräfte selbst mit dem Coronavirus infiziert, während sie uns schützen wollten. Das begründet sich auch in dem Mangel der Schutzausrüstung. Und das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn ausgerechnet unser Gesundheitsminister teilte uns über die Medien mit, dass wir „optimal vorbereitet sind.“

Wir lassen die Menschen hängen, die uns im Notfall retten sollen. Applaus, Applaus!

Text: M. Jürgensen
Bildquelle: Shutterstock