Das Wahldebakel – Leserbrief eines Flensburger Unternehmers

Der Wahlkampf und die aktuelle “Kanzlerauswahl” erinnern mich an etwas, das zu Ende geht. Aus meiner Sicht hat Parteiendemokratie nichts mit Demokratie zu tun. Hinter einer demokratischen Fassade hat sich ein Karrierenetzwerk gebildet, in dem sich mittelmäßig Begabte gegenseitig über die Schwelle helfen. Gute Leute sind in der – durch die Parteiendemokratie geprägten – Politik kaum noch zu finden. Wenn Systeme versagen, ist es belegbar immer nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Erliegen kommen.

Persönlich habe ich mich vor über 20 Jahren aus dem Spiel abgemeldet. Wahlen sind nur noch dafür da, das System zu legitimieren. Obwohl fortlaufender Gesetzesbruch (Fraktionszwang) harmonisiert und zur Normalität wurde. Alle vier Jahre werden die Sitzreihen getauscht und dann achten alle diese vier Jahre darauf, sich gegenseitig nicht zu sehr weh zu tun. Weil man ja in vier Jahren vielleicht koalieren muss.

Die heutigen Parlamente sind die Leichenschauhäuser der demokratischen Idee

die Auswahl der Kandidaten ist selbstredend, das System am Ende (siehe Affenexperiment). Irgendwann ist der Käfig voll mit Unwissenden; Parteibücher kompensieren keine Qualifikationen. Die nächste Wahl wird keinen Sieger, sondern eine Zusammenrottung von Verlierern an die Macht bringen.

Frau Baerbock: Ist mir peinlich.

Ich habe Freunde auf der ganzen Welt und werde nicht selten gefragt, ob die Deutschen sich angesichts solcher selbsternannten Gurus noch ernst nehmen können. Sie hat außerhalb ihrer Partei noch nie gearbeitet und ist mehrfach beim Schummeln erwischt worden. Jeder vernunftbegabte Mensch kann ohne großen Aufwand ihre Thesen als das entlarven, was sie sind: Übelster Populismus mit dem Ziel, durch unkritische Wähler an hochbezahlte Jobs zu gelangen. Wer sich trotz dieser geballten Inkompetenz mit 1,6 von 10 Wählerstimmen ernsthaft zum Kanzleraspiranten berühmt, muss narzisstisch sein und eine gigantische Hybris haben. Die Realitätsferne steckt der Partei bereits in den Genen. Aus persönlichen Gesprächen mit Insidern leite ich ab, dass die Funktionäre der Grünen ganz bewusst in diese Partei gegangen sind. Weil man nicht viel Kompetenz braucht, um nach oben zu kommen. Die intellektuelle Konkurrenz ist da nicht so hoch, wie die Lebensläufe der Funktionäre beweisen. Die Grünen in der Politik sind von außen betrachtet irgendetwas zwischen Enkeltrick und Kindergarten. (besonders schön ist das Interview aus 05/2021, in dem Baerbock ihrem Co, Habeck, mehr so eine Kompetenz für “Hühner, Schweine und Kühe-Melken zuspricht). Die intellektuelle Qualität der Grünen ist bizarr.

Die Kernkompetenz von Olaf Scholz ist die, dass er nie zurücktreten musste.

Seine eigene Partei hat nicht viel für ihn über, er hat sogar gegen Esken und Bojans die Wahl zum Vorsitzenden verloren. Ob G20 und seine fatale Fehleinschätzung (die zu Gunsten seiner Profilierungssucht Menschenleben riskiert hat), die HSH Nordbank-Pleite, Cum-Ex, Wirecard… Er scholzt jetzt, kann sich nie an irgendetwas erinnern (wie gut, dass Atmen ein Reflex ist). Dass es Menschen gibt, die ihn wirklich wählen, ist abstrus.

Laschet ist eine tragische Figur und wirkt wie ein Bauernopfer von Merkel.

Böse Zungen behaupten, dass sie gar nicht will, dass die CDU direkt nach ihr den Kanzler stellt.  Unvorstellbar ist das nicht. Sie hat aus der CDU eine Kanzlerin-Wählervereinigung gemacht. Welcher CDU Wähler konnte nach der letzten Wahl davon ausgehen, dass Scholz Finanzminister und Maaßen Außenminister wird? Sie hat Schlüsselministerien verschenkt, um an der Macht zu bleiben. Ihre Parteisoldaten haben auch das mitgemacht, die Partei bekommt gerade die Quittung für das Ticket, dass Merkel und ihre Lemminge ausgestellt haben. Die Partei hat sich zur Bedeutungslosigkeit gemerkelt und ihre Pappsoldaten haben alles abgenickt. Es scheint, dass in der CDU die Flexibilität des Rückgrats wichtiger war, als eigene Überzeugungen.

Dennoch halte ich aus ökonomischer Sicht schwarz-gelb für das geringste Übel in einer globalen, dicht vernetzten Welt. Romantisch: Die stärkste Politik hat  Deutschland 1990 erlebt. Unblutiger Fall der Mauer, Integration, stabile Außenpolitik. Damals gab es zwei Volksparteien (CDU, SPD) und die FDP als Zünglein an der Waage. Extremisten von links oder rechts hatten keinen Platz im Parlament. Die Wähler haben gar keine Wahl. Sie müssen “taktisch” wählen, um das Schlimmste zu verhindern. Persönlich haben wir Konsequenzen aus dem Debakel und daraus gezogen, dass über eine Regierungsbeteiligung der Grünen gesprochen wird und im schlimmsten Fall sogar rot-rot-grün droht. Weil der Machthunger größer ist als die Moral.

Wir werden neue Projekte im Ausland ansiedeln und sukzessive gehen.

Die ersten Transfergesellschaften gründen wir gerade, um vorbereitet zu sein. Der Brain-Drain (Wegzug Hochqualifizierter) wird nie dagewesene Dimensionen annehmen, das zeichnet sich schon heute in den vielen Gesprächen ab, die wir an verschiedenen Standorten führen. Ich halte es langsam für unsozial, in Deutschland Steuern zu zahlen. Für Soziales und Ökologie ist nie genug Geld da, während Politik und Verwaltung gut versorgt immer weiter wachsen und wachsen. Deutschland hat kein Einnahmenproblem (die Steuereinnahmen sind in den letzten 10 Jahren um 50% gestiegen), sondern ein Ausgabenproblem. das mit mit Verschwendung zu beschreiben ist (Asyl und Integration: 22 Milliarden, EU: 20Milliarden, Entwicklungshilfe: 12 Milliarden, davon. 630 Millionen an China…..wofür das alles?) Es gibt Steuerproduzenten (Güter und Dienstleistungen) und Steuerverbraucher (notwendige Ausgaben des Staates…). In Deutschland zahlen aber nur noch 15 Millionen Menschen netto Steuern. Davon wird das Leben von 84 Millionen Menschen finanziert (Kita, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Gerichte….)

Und ein bis an die Schmerzgrenze aufgeblähter Politik- und Verwaltungsapparat.

Das kann nicht mehr lange gut gehen und nachdem das Geld entwertet, die Zinsen abgeschafft und die Target Salden übervoll sind, gibt es da nichts Gutes zu erwarten.

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