Digitale Währung – Freiheit oder Fremdbestimmung?

Digitales Zentralbankgeld wird das bargeldlose Bezahlen ablösen – klingt verlockend? Nicht für jeden.

Bereits Dostojewski sagte, Geld sei geprägte Freiheit. Das spiegelt sich auch in der Beliebtheit des Zahlungsmittels wider. Die Bundesbank untersucht dazu alle drei Jahre das Zahlungsverhalten der Bürger in Deutschland.  Auch im Jahr 2020 galt das Bargeld als beliebtestes Zahlungsmittel der Bevölkerung. Die repräsentative Erhebung der Bundesbank ergab, dass 60 Prozent aller Transaktionen dem Bargeld zuzuschreiben sind. 2017 waren es noch 74 Prozent.  Und das obwohl gute Argumente für das Bargeld sprechen. Das wichtigste ist die Anonymität beim Bezahlen. Manche werden behaupten, dass anonymes Bezahlen nicht entscheidend ist, wenn keine illegalen Transaktionen getätigt werden. Und dabei sollte es für jeden wichtig sein, seine privaten und intimen Transaktionen anonym tätigen zu können.

Diversen Akteuren verschiedener Institutionen aus Politik, Wirtschaft, Finanzwesen und internationalen Organisationen missfallen die positiven Eigenschaften des Bargelds.

Und so wurde das Bargeld mit dem Wissen reguliert, dass es für die Bevölkerung das wichtigste und beliebteste Zahlungsmittel ist. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) schloss bereits 2016 seine Überprüfung der Stückelungsstruktur der Europa-Serie ab. Daraus resultierte, dass die Herstellung der 500-Euro-Banknote dauerhaft eingestellt wurde.  Die Europäische Kommission veröffentlichte im gleichen Jahr einen Aktionsplan zu Beschränkungen für Barzahlungen und im letzten Jahr legte sie Pläne  für eine Bargeldobergrenze vor, wie sie bereits unter anderem in Griechenland in Höhe von 500 Euro existiert . Jedes dieser Vorhaben sollte angeblich dem Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel und Geldwäsche dienen.

Manipulative Argumente

Das Argument, das Bargeld müsse großflächig reguliert werden, weil es Nährboden für kriminelle Machenschaften ist, erzeugt eine Kollektivschuld für die gesamte Bevölkerung. Und das, obwohl dafür keinerlei Nachweise existieren. Auch die derzeitige Corona Pandemie sorgt für einen sinkenden Beliebtheitsgrad des Bargelds. So haben sich rund die Hälfte der Menschen, die erstmals kontaktloses Zahlen wählten, aus hygienischen Gründen gegen die Barzahlung entschieden.  Eine von der EZB angelegten Studie weist nach, dass die Übertragung des Virus über Bargeld sehr begrenzt ist und es daher nicht zur Verbreitung von Covid-19 beiträgt. Diese Ergebnisse wurden in den Medien nicht kommuniziert. Fraglich ist daher, was die Absichten der Akteure sind und ob es bei den Einschränkungen um mehr als nur um die Bekämpfung von kriminellen Netzwerken geht. Der namhafte Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz in Österreich äußerte sich kritisch in einem Bericht des Deutschlandfunks. Bargeld sei nicht Anlass für Schwarzmarkt-Schattenwirtschaft; Ursachen seien Steuer- und Regulierungsdruck, Arbeitslosigkeit und Rezession, so Schneider.  Warum also die Abschaffung von Bargeld forcieren, wenn letzten Endes deutlich hervorgeht, dass dieses weder die Kriminalität fördert noch eine Virenschleuder darstellt? Es bleibt die Frage:

Was erwartet uns mit dem digitalen Zentralbankgeld – auch eine Pleite per Mausklick?

Was würde es bedeuten, wenn es fortan nur noch die digitale Währung geben würde? Der Mensch wäre als Konsument in der digitalen Welt nahezu transparent. Es wäre nicht nur ersichtlich, welche Produkte erworben wurden, sondern auch in welchen Zeiträumen oder Mengen. Würde es bei der Überwachung bleiben oder würde der Staat einen Schritt weiter gehen?  Kann Geld ein Ablaufdatum erhalten? Könnte vorgeschrieben werden, dass eine bestimmte Summe nur für ganz bestimmte Waren benutzt werden darf? Würde der Staat klimaschädliche Waren nur für einige Menschen erlauben und für andere nicht? Würde er die dritte Tankfüllung des Monats sanktionieren? Und was passiert mit denen, deren Gesinnung oder Meinung dem Staat nicht gefällt? Der Staat könnte Repressalien ergreifen und diesen Menschen die Geldnutzung beschneiden. Oder würden sie vollständig von der Nutzung ausgeschlossen und wären folglich nicht einmal mehr dazu in der Lage Lebensmittel zu erwerben?

Zentralbanken haben also offensichtlich nicht unser Wohlwollen im Sinn.

Das zeigt auch der Bericht der Arbeitsgruppe einiger Zentralbanken, in dem es heißt, dass es mit dem digitalen Zentralbankgeld und dem dazugehörigen Zahlungsverkehrssystem Daten geben wird, über deren Verwaltung und Einsicht die nationale Politik entscheiden wird.

Wollen wir das?

Text: Momme K.
Bild: Shutterstock