„Erste Öffnungsschritte im Blick“

„Die Entwicklung der Pandemie erlaubt uns, erste Öffnungsschritte in den Blick zu nehmen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in seiner ersten Rede vor dem Bundesrat. „Wir müssen aber wachsam bleiben und diejenigen schützen, die besonders gefährdet sind. Wir wollen unsere Erfolge nicht aufs Spiel setzen.“

Der Kanzler wies auch auf die Bedeutung des Impfens im Kampf gegen die Corona-Pandemie hin: „Der einzige Weg aus der Krise bleibt das Impfen.“ Er setze weiter alles daran, die Menschen von der Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen. Damit sprach er sich nicht nur für eine einrichtungsbezogene, sondern auch für eine allgemeine Impflicht aus.

Gemeinsames Handeln ist wichtig

Die föderale Ordnung habe sich auch in der Pandemie bewährt. In ganz Deutschland würden weitgehend einheitliche Rahmenbedingungen gelten. Das sei wichtig für deren Akzeptanz und habe das Land verhältnismäßig gut durch die Krise kommen lassen. „Diese politische Kultur sollten wir uns unbedingt bewahren.“ Scholz betonte in seinen Ausführungen die Wichtigkeit guter Bund-Länder-Beziehungen, auch und besonders in der momentanen Lage. Der Bundesrat sei die „Herzkammer des Föderalismus“. Er sei ein entscheidender Grund für die Stärke unseres Landes, betonte Scholz. „Die Kultur des Brückenbauens tut unserem politischen System und unser Gesellschaft gut.“

Transformation für die Zukunft

Wichtig, so Scholz, sei es aber auch, aus der Pandemie Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die Widerstandfähigkeit des Gesundheitssystems müsse verbessert werden. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem auszubauen. Mit Blick in die Zukunft kündigte der Bundeskanzler an:  „Vor uns liegt die zweite Industrielle Revolution“. Er umriss die Pläne für ein Klimaschutzsofortprogramm und eine Allianz für Transformation. „Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden werden wir stabile und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.“

Gleichwertig Lebensverhältnisse

„Wir müssen dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch deutlich näherkommen,“ bemerkte Scholz. Es müsse nicht alles überall gleich sein. Aber die Bürgerinnen und Bürger müsste in allen Teilen des Landes ähnlich gute Lebenschancen haben. „Das ist eine Frage des Respekts für die vielen tüchtigen Leute in unserem Land. Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterentwickeln und stärken und somit die Perspektiven für die Regionen verbessern,“ so der Bundeskanzler. Daher habe er das Thema Ost-West-Beziehungen direkt im Kanzleramt angesiedelt.

Alle Anstrengungen für den Frieden

Neben der innenpolitischen Agenda ging Bundeskanzler Scholz in seiner Rede auch auf die außenpolitische Lage ein. „Den Frieden in Europa zu sichern ist alle Anstrengung wert“, versicherte der Bundeskanzler. Viele Bürgerinnen und Bürger würden sich große Sorgen über die Truppenaufmärsche entlang der Grenze zur Ukraine machen. Scholz betonte noch einmal die Einigkeit der Verbündeten und hob die klare Botschaft an Russland hervor, dass jede militärische Aggression sehr hohe Konsequenzen haben würde.

Quelle: Bundesregierung