Leere Versprechungen und falsche Tatsachen der Politik? – Dienstagdemos vor dem Kieler Landtag

Jede Woche brechen zahlreiche Unternehmer und Arbeitnehmer aus dem Kreis SL-FL auf, um dienstags vor dem Kieler Landtag zu demonstrieren. Sie sind verzweifelt und enttäuscht, die Zahl der Teilnehmer wächst.

Politik & Medien erzeugen ein Bild, das surreal ist

In den Medien wird häufig berichtet, welch großzügige Hilfen an die Unternehmen ausgezahlt werden. Die Schlagzeilen klingen so, als wenn sich niemand sorgen müsste. Mich erinnert das an unseren Wirtschaftsminister Altmeier, der schon im März letzten Jahres ein vollmundiges Versprechen in der Talkshow von Frank Plasberg abgab: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, dass kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen schließen muss und verloren geht.“

Aber wie sieht die Realität aus?

Kommen die Selbständigen und Unternehmer mit den versprochenen Hilfen durch die Krise? Zunächst erweist sich der Verwaltungsakt der Antragsstellung als wirklich kompliziert und aufwändig. Und für viele bleiben die versprochenen Hilfen einfach nur ein Luftschloss. Denn es gibt weiterhin unzählige Betroffene, die gar nicht empfangsberechtigt sind. Undurchsichtige Verwaltungsprozesse, bei denen selbst die Steuerberater nicht immer durchblicken, erschweren die Abwicklung immens. Und auch nur der Steuerberater ist ab einer bestimmten Unternehmensgröße zur Antragsbearbeitung berechtigt. Den können sich nur viele schon gar nicht mehr leisten.

Nachträgliche Änderungen bei den Abläufen, Fixkosten nur anteilig

Meine Gespräche mit den Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern sind sehr ernüchternd.  Den Unternehmern geht nicht nur die Luft aus, viele ertrinken bereits und können ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Erstattungsbedingungen der Novemberhilfen wurde nachträglich geändert, viele sind dadurch gar nicht bezugsberechtigt. Ein Steuerberater sagt mir das es bereits erhebliche Rückforderungen gibt, der Staat fordert also bereits ausgezahltes Geld zurück. Das sorgt für Verzweiflung. Das Geld wurde benötigt und kann von vielen gar nicht zurückgezahlt werden, es wurde für die betrieblichen Belange genutzt.

Seit Januar greift nun die „Überbrückungshilfe III“.

Unseren Umfragen zufolge erhalten die Unternehmer Zuschüsse zwischen 70-90 % der betrieblichen Fixkosten. Nach den letzten Monaten fehlen aber häufig die finanziellen Reserven, um die Differenz auszugleichen. In einigen Fällen wachsen die Schulden so monatlich um mehrere tausend Euro. Hinzu kommt ein weiteres, erhebliches Problem, von dem auch die kleinen Unternehmen getroffen sind: Es werden nur Anteile der betrieblichen Fixkosten übernommen. Nicht die privaten Kosten, wie Kredite, die Mieten und auch nicht der Lebensunterhalt für die Familie.

Viele Menschen werden im Stich gelassen

Und zwar viele derjenigen, die ordentlich durch ihre Steuerzahlungen in die Staatskasse eingezahlt haben. Aber auch gerade durch diese Steuereinnahmen können wir die aktuelle Krise finanzieren. Der Mittelstand ist Deutschlands Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor. Er ist die treibende Kraft bei Innovationen und ein starker Partner für Großunternehmen weltweit: Der Mittelstand besteht zum ganz überwiegenden Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind KMU, sie stellen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze und erwirtschaften dabei mehr als jeden zweiten Euro (Nettowertschöpfung).

Wir brauchen auch in der Zukunft möglichst viele einzahlende Unternehmen, die in dieser Krise Geld für die Staatskasse erwirtschaften. Oder mal ein anderer Vergleich: In den Medien konnte man schon öfter von Politikern lesen, dass „wir uns mit dem Virus im Krieg befinden“.

Aber seit wann lassen wir denn im Krieg unsere angeschossenen Mitstreiter an der Front zurück?

Ich denke, es ist höchste Zeit die Komfortzone zu verlassen und unseren Politikern zu verdeutlichen, wie ernst die Lage ist. Jeden Dienstag brechen Pflegekräfte, Krankenschwestern, Unternehmer und betroffene Arbeitnehmer (Köche Friseurinnen& Co) auf, um genau das vor dem Kieler Landtag zu demonstrieren.

Wer sich anschließen möchte, ist herzlich willkommen. Und wir freuen uns, wenn Sie diesen Beitrag teilen. Wir steuern gerade viele Menschen durch die Zwangsschließungen in Probleme. Es ist an der Zeit zu handeln.

Ein Kommentar aus Flensburg: M. Jürgensen
Bild: N. Storm
Quellen:

https://www.bvmw.de/themen/mittelstand/zahlen-fakten/

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/altmaier-verspricht-kein-arbeitsplatz-soll-verloren-gehen/ar-BB11hojQ#page=2