Nur noch Fixkosten – Die Finanzhilfen ab Januar

Bei der Überbrückungshilfe 3 sind gravierende Veränderungen geplant: Fixkosten statt Umsätze. In den vergangenen Tagen wurden stimmen in der Regierung laut, die eine Kursänderung bezüglich der Corona-Hilfen forderten. Am 1. Dezember titelte die Tagesschau: „Bund plant Ende der Großzügigkeit“. Nun ist die Planung beschlossene Sache. Der Bund baut die Hilfsmaßnahmen um.

Was sich verändert

Obwohl der „Lockdown-Light“ nun vorerst bis zum 10. Januar weitergeführt wird, werden die Hilfen des Bundes für die Monate November und Dezember nicht verlängert. Seit dem 25. November können Unternehmen, Soloselbständige und gemeinnützige Organisationen die Corona-Novemberhilfe beantragen. Eine gleichartige Hilfe für den Dezember ist auch beschlossen. Anspruch besteht für alle, die von den pandemiebedingten Geschäftsschließungen betroffen sind. Die finanzielle Erstattung von Umsatzeinbußen orientiert sich an den Umsätzen des Vorjahres, wobei bis zu 75% des Umsatzes erstattet werden. Damit ist nun Schluss.

Statt weiter Umsätze zu kompensieren, gelte von Januar an „[…]die Überbrückungshilfe III, die unsere bestehenden Hilfsangebote verlängert und ergänzt und eigene Regelungen für Soloselbständige vorsieht.“, erklärt Olaf Scholz (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Die drastische Änderung zum neuen Jahr: Statt am Umsatz, orientieren die neuen Hilfen sich an den Fixkosten, wie etwa für Miete und Personal.

Kritik an den November- und Dezember-Hilfen

Die Unionfraktion im Bundestag kritisierte die Hilfsmaßnahmen im Vorfeld stark und forderte, diese zu beenden. Angst unter den Abgeordneten herrscht wegen der besonders hohen Kosten. Für den November rechnet man mit 15 Milliarden Euro. Für den Dezember werden die Ausgaben mit dem Hintergrund des Weihnachtsgeschäfts noch einmal deutlich steigen.

Auch die EU übte Kritik an den Entschädigungszahlungen. Man befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung, da außer Österreich kein anderes europäisches Land eine ähnliche Unterstützung zahlt.

Angst vor der Insolvenz

Angesichts der neuen Entwicklung dürften die Bauchschmerzen bei vielen deutlich zunehmen. Insbesondere das Hotel- und Gastronomiegewerbe hat Angst vor Insolvenzen. Das Weihnachtsgeschäft bricht weg und die bisherigen Abschlagszahlungen der November-Hilfe seien, trotz der angekündigten Großzügigkeit, viel zu niedrig. Viele wissen schon jetzt nicht, wie sie die nächste Pacht bezahlen sollen, erzählt Ingrid Hartges, Chefin des Branchenverbands Dehoga, der Süddeutschen Zeitung.

Das neue Jahr wird mit viel Unsicherheit starten. Zu hoffen bleibt, dass die Dezember-Hilfen zumindest von der EU-Kommission bewilligt werden – denn zwar sind sie vom Bund zugesagt, doch schon bei den November-Hilfen stimmte die Kommission nur unwillig zu.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-hilfen-reduzierung-101.html

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronahilfen-berechnung-grundlage-1.5136802

Bildquelle: Shutterstock

Text: L. Maunus