Leben
„Operation Abendsonne“: 71 Top-Beförderungen vor der Wahl
Bei einem Regierungswechsel versorgen die Parteien oft auf den letzten Drücker Vertraute in den Ministerien noch mit schönen Posten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt.
2017 wollte das Kanzleramt unter Altmaier diese Praktik verhindern
„Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten“, hieß es damals in einem Hinweis von Peter Altmaier (CDU).
Das Bizarre daran: Im Wirtschaftsministerium, das nun unter Altmaier steht, gab es die meisten Beförderungen – Ein Schelm sei, wer hier an Heuchlerei denke.
Die meisten Beförderungen gab es in folgenden Ministerien:
Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU): 18 Stellen
Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 11 Stellen
Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU): 11 Stellen
Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD): 10 Stellen
Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): 7 Stellen
Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU): 5 Stellen
Regierung bedankt sich mit Top-Beförderungen – bis zur Pensionierung!
Die FDP hatte die Zahlen nach einer Anfrage zutage gefördert. Dazu kommentierte der Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr: „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet.“
Die Anfrage ergab, dass seit Jahresbeginn insgesamt 71 zusätzliche Beamtenstellen der Besoldungsgruppe B geschaffen wurden. Laut BamS geht es konkret wohl um Stellen der Besoldungsgruppen B3 für 8305 Euro pro Monat und B6 für 9857 Euro pro Monat. Hinzu kommen die erhöhten Pensionsbezüge, die mit der Beförderung verbunden sind.
Die 18 Stellen im Wirtschaftsministerium…
…“sind erforderlich, um die beschlossenen Unterstützungen für Unternehmen in der Corona-Pandemie umzusetzen, teilte das Ministerium Merkur.de aktuell mit. Sie stehen beispielsweise in Verbindung zu Corona-Hilfen oder dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Stellen seien notwendig, „damit das Geld schnell dort ankommt, wo es benötigt wird, bis die Auszahlungen, die durch die Bundesländer erfolgen, auch wirklich stattfinden“, rechtfertigt sich das Altmaier-Ministerium.“
Wo das Geld definitiv ankommt: Auf den Konten der beförderten Beamten.
Text: L. Maunus
Bild: Shutterstock
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