Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine

„Die Entscheidung des russischen Präsidenten zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk am Montag ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor einem Gespräch mit dem irischen Premierminister Micheál Martin im Bundeskanzleramt in Berlin.

Eklatante Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin breche damit nicht nur das Abkommen von Minsk, das er selbst unterzeichnet hatte. „Er bricht auch mit den Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind. Dazu gehören die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“, stellte Kanzler Scholz unmissverständlich klar.

Bruch mit UN-Charta und Völkerrecht

Russland breche darüber hinaus auch mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die das Land in den vergangenen fast 50 Jahren ausdrücklich eingegangen ist, kritisierte Scholz, und verwies insbesondere auf die Helsinki-Grundakte. Der Kanzler mahnte: „Die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes gilt es zu achten. Das ist die Basis, auf diesem Prinzip fußen weite Teile unserer Nachkriegsordnung.“

Lage hat sich grundlegend verändert

Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine habe Russland gegen diese Grundprinzipien verstoßen. Die Lage heute sei damit eine grundlegend andere. „Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren – eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, appellierte der Bundeskanzler. Damit werde ein klares Signal an Moskau gesendet, „dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden.“

Keinerlei Rückhalt für russisches Vorgehen

Bundeskanzler Scholz ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Staatengemeinschaft entschlossen reagieren werde. „International stimmen wir uns eng ab. Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen.“

Höchster Respekt für besonnene Reaktion der Ukraine

Scholz würdigte ausdrücklich den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky. Dieser verdiene „unseren höchsten Respekt dafür, dass sich sein Land nicht provozieren lässt von Russland. Denn genau darauf wartet der russische Präsident, um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“, erläuterte der Kanzler.

EU mit unmissverständlicher Antwort

Bundeskanzler Scholz kam auch auf die Folgen der russischen Aggression zu sprechen. So sei innerhalb der Europäischen Union bereits ein erstes Set an Sanktionen besprochen worden, das noch im weiteren Verlauf des Tages beschlossen werde.

Nord Stream 2: Zertifizierung wird gestoppt

Die grundlegend veränderte Lage mache auch eine Neubewertung von Nord Stream 2 erforderlich, bekräftigte der Kanzler. Er habe deshalb das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Das klinge zwar technisch, sei aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne – „und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen“, resümierte Scholz.

Die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Sicherheit unserer Versorgung „unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, kündigte Kanzler Scholz an.

Weitere Eskalation verhindern, Krieg verhindern

Gegenwärtig wichtig sei es, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern, sagte der Bundeskanzler. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ Es seien „sehr schwere Tage und Stunden für Europa“. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges drohe ein Krieg im Osten Europas. „Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland, dabei zu helfen“, sagte Bundeskanzler Scholz.

Normandie-Format
Mit Blick auf die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zur Beilegung des Konflikts um die Ost-Ukraine unterstrich der Kanzler, man sei sich – auch trotz des schweren Schlags für sämtliche bislang unternommenen diplomatischen Bemühungen  – weiter darin einig, auf die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats setzen zu wollen. Der Kanzler unterstrich: „Das ist unverändert wichtig. Wir haben das als eine Plattform. Und wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können“.

Quelle: Bundesregierung