„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“

„Seit gestern Nacht erleben wir einen russischen Angriffskrieg auf ukrainisches Staatsgebiet„, sagte Ministerpräsident Daniel Günther im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel. „Das ist ein brutaler Angriff auf Freiheit und Demokratie, ein Angriff Putins gegen Europa.“

Solidarität mit der Ukraine

Der russische Präsident habe kein Interesse an einer diplomatischen Lösung, sagte Günther. „In diesen Stunden wird die staatliche Souveränität mit Panzern und Raketen niedergewalzt. Dieses Verhalten verurteilen wir auf das Allerschärfste!“

Dabei sei es nicht nur die Ukraine, die bedroht werde, betonte der Regierungschef. Ganz Osteuropa sehe sich einem offenen russischen Imperialismus gegenüber: „Ich versichere Ihnen: Die Staatengemeinschaft kann und wird dies nicht unbeantwortet lassen.“

Geschlossenheit statt Spaltung

Es sei nun die gemeinsame Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer, Russland klare Grenzen aufzuzeigen. Günther hob dabei die Geschlossenheit der Nato-Staaten und der EU hervor. Es sei der russischen Regierung nicht gelungen, einen Keil in die Gemeinschaft zu treiben – im Gegenteil: „Als Verbündete sind wir enger zusammengerückt als jemals zuvor!“

Sicherheitsbehörden bereiten sich vor

Am Morgen habe Bundeskanzler Olaf Scholz harte Sanktionen gegen Russland angekündigt, erklärte der Ministerpräsident. „Wir unterstützen die Bundesregierung in jeder Hinsicht.“

Die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein bereiten sich unterdessen auf mögliche Herausforderungen vor. Dazu zählten Polizei und Verfassungsschutz mögliche russische Cyber-Angriffe auf kritische Einrichtungen wie die Energieversorgung, sagte Günther. Auch der Schutz vor Desinformationskampagnen und Wirtschaftsspionage werde verstärkt. Zugleich wappne sich der Katastrophenschutz für mögliche Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Anrainerstaaten.

Flüchtlingen Schutz bieten

Außerdem treffe die Abteilung für Zuwanderung im Innenministerium gemeinsam mit dem Bund Vorkehrungen für mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine. „Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung„, betonte der Ministerpräsident. „Es ist für Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.“

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein