Jens Spahn verschwendet Geld

Das wirft der Bundesrechnungshof dem Gesundheitsministerium vor. Es sei zu viel Geld ausgegeben worden, bemängeln die Prüfer und schreiben von „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“.

Auf ein Debakel folgt das Nächste

Über mangelnde Kritik kann der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich nicht beschweren: Undurchdachte Förderung der Bürgertests, Impfstoff-Probleme oder Masken-Affäre, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof in einem 42-seitigen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium. Zusammenfassung: Geldverschwendung. Dabei werden insbesondere drei Bereiche kritisiert, in denen das Ministerium sehr großzügig gewesen sei.

Schutzmaskenausgabe über Apotheken

Seit vergangenem Herbst hatte der Bund über die Apotheken Corona-Schutzmasken an besonders gefährdete Personengruppen kostenlos abgegeben. Die Apotheken bekamen dabei anfangs 6 Euro pro Maske erstattet, später noch 3,90 Euro. Das hält der Bundesrechnungshof für völlig überzogen. Die Prüfer schreiben, das Gesundheitsministerium habe bis Dato „keine nachvollziehbare Begründung“ vorgelegt, wie die Kostenerstattung für die Apotheken festgelegt worden sei. Bei den 6 Euro habe das Ministerium sich darauf berufen, dass eine Analyse von Anfang Oktober einen Marktpreis von 5,11 Euro pro Maske ergeben habe. Aus einer aktuelleren Preisanalyse des Ministeriums von Ende November 2020 sei indes hervorgegangen, dass damals zertifizierte Schutzmasken gegen das Virus zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich gewesen seien. Insgesamt erhielten die Apotheken demnach rund 2,1 Milliarden Euro – das heißt, jede Apotheke in Deutschland bekam im Schnitt mehr als 100.000 Euro. Der Rechnungshof fordert deshalb vom Ministerium, „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“, so die SZ.

Unterstützung von Kliniken

Auch bei der Unterstützung von Kliniken hatte der Rechnungshof Grund zur Kritik. “Für die Behandlung von Patientinnen und Patienten hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet gewesen seien als 2019. Zusätzlich erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleich für wegen der Pandemie verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Mehr Geld von den Kassen und mehr Geld vom Bund: Auch das stellt für den Bundesrechnungshof eine massive Überkompensation für Krankenhäuser im Jahr 2020 aus Steuermitteln dar.“, schreibt die SZ, der der Bericht des Rechnungshofes vorliegt.

Besonders prekär: 

Seit November erhalten Kliniken nur noch Ausgleichszahlungen, wenn die freien Intensivbetten in der Region weniger als 25 Prozent betragen. Hierin sieht der Rechnungshof einen gefährlichen Fehlanreiz, denn die Zahl der freien Intensivbetten könne künstlich nach unten gerechnet werden. Der Rechnungshof zitiert in hierzu ein brisantes Schreiben des RKI vom 11. Januar dieses Jahres ans Gesundheitsministerium. Dabei äußerte das RKI die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

Nach Ansicht des RKI seien die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten „daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“, schreibt der Rechnungshof. Die Anzahl der freien Intensivbetten könnte also tatsächlich höher gewesen sein als angegeben. Die Auslastung der Intensivstationen ist jedoch neben den Inzidenzwerten ein maßgebliches Kriterium der Bundesregierung dafür, wie die Corona-Maßnahmen ausfallen.

Schaffung neuer Intensivbetten

Der dritte Punkt des Berichts befasst sich mit der Schaffung neuer Intensivbetten. Hierzu wurde von März bis September 2020 jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich vom Bund finanziert. Die Krankenhäuser kassierten dadurch insgesamt 700 Millionen Euro. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett, müsste es jetzt 13 700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. „Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen“, schreiben die Prüfer.

Zusammenfassend: Das Gesundheitsministerium unter Spahn hat also rund 13 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben – Betrugspotential der Bürgertests noch ausgeklammert. Pandemiebekämpfung hin oder her, hier sollte man deutlich wirtschaftlicher denken und handeln, um kein Geld der Steuerzahler nach dem „Gießkannenprinzip“ fließen zu lassen.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundesrechnungshof-corona-101.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-corona-masken-rechnungshof-1.5317544